FP-Blind zu Verein WUK: Steuergeld von der linken Tasche in die ganz linke Tasche

Schafft es die Stadt Wien nicht, ortsübliche Mietkonditionen vorzuschreiben, oder will sie es einfach nicht?

Wien (OTS) - „Dass es die FPÖ in Wien als starke Opposition braucht, zeigt der heute veröffentlichte Akt des Stadtrechnungshofes betreffend dem Verein WUK ganz deutlich“, sagt der Wiener FPÖ Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete Armin Blind zu dem von der FPÖ eingebrachten und nun durch den Stadtrechnungshof behandelten Prüfansuchen.

Seit das im 9. Bezirk gelegene, rund 12.000 m² große Vereinsgebäude in dem der Verein WUK residiert, im Jahre 1988 vom Bund an die Stadt Wien gelangte, fanden immer wieder Gespräche über den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt Wien und dem Verein WUK statt.

Wie der Stadtrechnungshof festhielt, kam es in der Vergangenheit jedoch aufgrund „diverser Auffassungsunterschiede“ und „mangels Einigung über die Vertragskonditionen“ nicht zum Abschluss eines Bestandsvertrags.

Die Stadt Wien hat, so Blind, über Jahrzehnte den notwenigen Nachdruck vermissen lassen, egal ob die Koalitionspartner der SPÖ nun ÖVP oder GRÜNE hießen, was die FPÖ mehrmals zum Anlass für Anfragen an die Stadtregierung nahm.

„All dies geschah nicht, obwohl bereits das damalige Kontrollamt der Stadt Wien bzw. nachfolgend der Stadtrechnungshof Wien mehrfach empfahl, auf den Abschluss eines Bestandvertrages hinzuwirken“, berichtet Blind.

„Dass es die Stadt Wien nicht zustande bringt, einem Verein Mietkonditionen vorzuschreiben, obwohl der Verein jährlich in Millionenhöhe finanzielle Unterstützung durch die Stadt Wien bekommt, ist nicht glaubwürdig“, so Blind. Dieser Umstand zeige vielmehr, dass die Stadt Wien am Abschluss eines Mietvertrages eigentlich nicht interessiert sei.

Vor dem Hintergrund, dass die an den Verein WUK gewährten öffentlichen Subventionen alleine im Jahr 2018 rund 11,46 Mio. EUR betrugen, sei dies laut Blind auch „durchaus verständlich“, könnten die zusätzlichen Ausgaben für die Miete doch nur nach dem abgewandelten Motto „linke Tasche, ganz linke Tasche“ finanziert werden.

Für Blind sei es naheliegend, dass der Nichtabschluss des Vertrages den Zweck hatte zu versuchen, die wahre Gesamtsubventionshöhe des Vereins, der sich ohnedies bereits zu 88 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert, möglichst lange zu verschleiern. „Denn die Nichtvorschreibung von Miete muss als Naturaltsubvention gewertet und entsprechend bewertet werden“, so Blind.

Nicht verwundert zeigt sich Blind hingegen über die im Bericht ausgewiesenen „Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen“ an den Verein, die lediglich 1 Prozent der Einnahmen ausmachten, da es für Vereine im linken Spektrum durchaus üblich sei, dass die finanzielle Eigenleistung sehr überschaubar bleibe.

Ebenso wenig überrascht zeigt sich Blind über den Umstand, dass der Anteil des Personalaufwandes am Gesamtaufwand durchschnittlich rund 70 Prozent betrage.

Der Stadtrechnungshof strich heraus, dass sich laut dem Immobilienpreisspiegel der WKO die durchschnittlichen Nettomietpreise für Büroflächen im 9. Bezirk im Jahr 2019 je nach Lage und Zustand zwischen 9,49 und 13,92 EUR pro m² bewegen.

Wenngleich das Objekt nicht zur Gänze der Objektkategorie "Büro" zugeordnet werden könne, sehe man anhand der Nettomietpreise für Büroflächen, die zwischen 113.880 und 167.040 EUR lägen, eine ungefähre Höhe dieser Naturalsubvention, so Blind, der betont, dass es sich hierbei um einen monatlichen Betrag handelt.

„Dass keine Partei außer den Freiheitlichen etwas gegen das nunmehrige Vorhaben der Stadt Wien einzuwenden hat, dem WUK zukünftig lediglich monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 30.000 EUR (inkl. Betriebskosten) vorzuschreiben, zeigt deutlich, dass die FPÖ als Kontrollpartei in Wien nicht nur ihren Platz hat, sondern unverzichtbar ist“, schließt Blind. (schluss)

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