Kocevar: Türkis-Grün überschreitet eine Grenze

Demokratische Grundwerte und die Verfassung haben auch in Krisenzeiten Gültigkeit

St. Pölten (OTS) - „Seit Wochen bewegt sich Türkis-Grün auf einem schmalen Grat: Immer wieder wurden Erlässe und Verordnungen herausgegeben, die die Sicherheitslücken gegen das Corona-Virus schließen sollten. Immer wieder mussten Rückzieher gemacht werden. Wie beim Ostererlass und bei der Corona-App“, kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Nun lässt eine Beraterin des Kanzlers über die Medien ausrichten, dass die Verwendung einer Überwachungsapp ‚Teil der neuen Normalität‘ werden solle und die ‚europäischen Länder sich an Tools gewöhnen müssten, die am Rande des demokratischen Modells‘ seien.

„Eine obskure Beraterin lässt uns via Medien ausrichten, wie die persönliche Freiheit in Österreich eingeschränkt wird. Und der Herr Kanzler legt über alles das Mäntelchen, das ‚Schutzmaßnahme‘ heißt und will sich zu diesen Aussagen nicht äußern. Das ist eine Impertinenz, die selbst für die ÖVP eine ganz neue Erfahrung sein muss“, sagt Kocevar: „Da sagt einer Sicherheit und meint in Wirklichkeit Machtrausch und lückenlose Kontrolle. Aber demokratische Grundwerte und die Verfassung haben auch in Krisenzeiten ihre Gültigkeit.“

Diesen Machtrausch werde die SPÖ nicht hinnehmen, erklärt Kocevar:
„Wir erwarten uns eine Klarstellung von Kurz. Denn was kommt als nächstes? Wanzen in den Schuhen aller Menschen in Österreich, versteckte Kameras in unseren Wohnzimmern? Oder nimmt die ÖVP gar Anleihen in Hollywood und will uns allen Überwachungschips implantieren? Die türkisen Machtphantasien scheinen keine Grenzen zu haben – aber in einer demokratischen, freien Gesellschaft muss ein derartiger Größenwahn gestoppt und derartige Instrumente verhindert werden! Durch den Widerstand der Opposition und durch das höchste Kontrollorgan im Staat, den Bundespräsidenten.“

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