FPÖ – Schilchegger: Gesundheitsminister Anschober soll mehrdeutige Verbotsregelungen in der "COVID-19-Lockerungsverordnung" klarstellen

FPÖ-Entschließungsantrag wurde im Bundesrat mit Stimmenmehrheit beschlossen

Wien (OTS) - Wesentliche Grundlage des fortdauernden COVID-Ausnahmezustandes ist die aktuelle „COVID-19-Lockerungsverordnung“ von Minister Anschober, die mit 1. Mai in Kraft getreten ist. „Diese Lockerungsverordnung ist in Wahrheit eine Lock-Down-Verordnung, also eine Zusperrverordnung“, kritisierte der freiheitliche Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger die neuen Maßnahmen der Bundesregierung anlässlich seiner Rede zu einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema „Höchste Arbeitslosigkeit seit 1945.

„Obwohl die aktuellen Infektionszahlen in Österreich nun im untersten Promillebereich und stark rückläufig sind, wurden mit der Verordnung seit 1. Mai bundesweit völlig neue Verbote in Kraft gesetzt. Der Tierpark in Wels musste seine Pforten am 1. Mai wieder schließen, obwohl er schon seit zwei Wochen geöffnet war. Ein Autokino am Urfahraner Marktgelände, das in Linz bereits geplant und organisiert wurde, wurde so verhindert, obwohl der Betrieb mit keinen Ansteckungsgefahren verbunden gewesen wäre“, zählte Schilchegger beispielhaft auf, wie sich diese Verbote in der Praxis auswirken. „Der neue Verbotsbereich erfasst sogar das Ufer von Seen, sofern dort ein Badebetrieb stattfindet. Zugespitzt bedeutet das etwa, dass der Kärntner Landeshauptmann, indem er am 1. Mai medienwirksam die Badesaison am Wörthersee eröffnete, gerade dadurch aufgrund der sogenannten ‚Lockerungsverordnung‘ ein Betretungsverbot im gesamten Badebereich ausgelöst hat“, so BR Schilchegger weiter: Mit dieser paternalistischen und intransparenten Vorgehensweise unter der Verantwortung von Anschober werde jede Bemühung einer schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft torpediert.

Schilchegger stört sich vor allem daran, dass all diese Betretungsverbote absolut gelten, unabhängig von den allgemeinen Abstands- und Hygienebestimmungen: „Man riskiert nach wie vor hohe Verwaltungsstrafen, wenn man als einsamer Läufer im öffentlichen Park eine Klimmzugstange verwendet oder aber als Gastwirt die Zeit des Lockdowns einfach dazu nutzt, anstehende Renovierungsarbeiten im eigenen Lokal durchzuführen - das versteht niemand mehr. Sogar die wesentliche Frage, ob von diesen Verbotsregelungen zumindest private Zusammenkünfte im eigenen Wohnbereich und auf der eigenen Terrasse ausgenommen sind, wird mit einem unvollständigen, kryptischen Verweis geregelt, der auch erfahrene Juristen vor Denksportaufgaben stellt“ kritisierte Schilchegger, der von Beruf als Rechtsanwalt und Universitätslektor im öffentlichen Recht tätig ist. „Die türkis-grüne Bundesregierung hat nichts gelernt aus dem Chaos rund um den Ostererlass und das späte Eingeständnis, Verbote falsch kommuniziert zu haben. War es nun schlampige Legistik, den privaten Wohnbereich nur teilweise und kryptisch von den Regelungen der Lockerungsverordnung auszunehmen, oder war es Absicht? Immerhin wurde ja in einer Presseaussendung zur neuen Lockerungsverordnung angekündigt, den privaten Wohnbereich nur ‚vorerst‘ nicht kontrollieren zu wollen.“

„Maßvolle Regelungen mit Empfehlungscharakter wären als Auftakt einer schrittweisen Öffnungsphase völlig ausreichend. Das verantwortungsvolle Verhalten der Österreicherinnen und Österreicher war und ist in Summe ohnehin vorbildlich. Wenn man aber schon in der jetzigen Phase meint, neue Verbote zu erlassen, die mit höchsten Verwaltungsstrafen bedroht sind, muss man es klar und eindeutig tun“, begründete Schilchegger seinen Entschließungsantrag, der legistische Präzisierungen der unklaren Formulierungen einmahnt. Der Entschließungsantrag wurde vom Bundesrat mit Stimmenmehrheit von FPÖ und SPÖ angenommen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung somit auf, den unbestimmten Begriff der „Freizeitparks“ zu präzisieren und den privaten Wohnbereich samt aller zugehörigen Einrichtungen nicht nur teilweise, punktuell und kryptisch, sondern vollständig, umfassend und unmissverständlich von der Verordnungsregelung auszunehmen.

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