FPÖ — Schrangl: Ein Angriff auf unsere Polizisten ist ein inakzeptabler Angriff auf unseren Rechtsstaat

Einführung von adäquaten Mindeststrafen bei Übergriffen während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten

Wien (OTS) - Die Gewaltbereitschaft wird scheinbar immer größer. Dieses Wochendene wurden schon wieder Vorfälle bekannt, in denen Drohungen, körperliche und physische Gewalt eine Rolle spielen. Einen weiteren traurigen Höhepunkt bilden zwei aktuelle Vorfälle in Wien, wo bei einer Verkehrskontrolle ein junger Mannauf einen Polizeibeamten losging und diesen verletzte sowie gewalttätige - vielleicht grüne - Radfahrer, die einen Motorradpolizisten zu Fall brachten“, erklärt heute Mag. Philipp Schrangl, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses und Justizausschusses.

„Ein Angriff auf unsere Polizisten ist ein eindeutiger und vollkommen inakzeptabler Angriff auf unseren Rechtsstaat, dem mit aller Härte entgegengetreten werden muss. Wir müssen dafür sorgen, dass jene geschützt werden, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um uns zu schützen. Während die Hemmschwelle bei den Tätern immer weiter sinkt und körperliche Übergriffe zum Alltag der Polizisten werden, dürfen wir nicht einfach tatenlos zusehen“, so Schrangl, der sich schon seit der Strafrechtsnovelle 2015 für die „Einführung von adäquaten Mindeststrafen bei Übergriffen auf Beamte, Zeugen oder Sachverständige während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten“ plädiert.

„Auch wenn Einzelne, aufgrund des türkis-grünen Verordnungschaos Fehler im Umgang mit den Bürgern begangen haben, ist das kein Freibrief für Angriffe auf unsere Rechtspflege. Ich erwarte mir, dass der Innenminister sich schützend vor unsere Polizei stellt und der Kanzler der Justizministerin den Auftrag zur Gesetzwerdung eines schärferen Strafrechts erteilt“ so Schrangl in Richtung der Türkis-Grünen Bundesregierung.

„Die Gesetzgebung darf vor allem jene Personen, die mit dem Auftrag betraut sind, unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen, nicht einfach im Regen stehen lassen und ist der Strafrahmen in den Fällen von solchen Übergriffen anzupassen, um somit ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Wir können und werden Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht einfach hinnehmen, denn ‚ein Faustschlag gegen einen Polizisten ist auch ein Faustschlag gegen unseren Rechtsstaat“, betonte Schrangl.

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