FPÖ – Kickl: Offener Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Österreichs Sicherheitsverwaltung ist dank parteipolitisch motivierter Vorgehensweise des Bundespräsidenten seit mehr als einem Jahr führungslos

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Österreich befindet sich in einer Ausnahmesituation, in der sämtliche Verwaltungseinheiten des Staates in hohem Ausmaß gefordert sind. Sie müssen gerade jetzt reibungslos, effizient und aufeinander abgestimmt zum Wohl der Bevölkerung funktionieren.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit zu. Die Sektion II des Innenministeriums verantwortet sämtliche Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheitsverwaltung. Der Leiter ist nach dem Innenminister quasi der „oberste Polizist“ unseres Landes. In seinen Aufgabenbereich fallen auch Angelegenheiten des Bevölkerungs- und Zivilschutzes, des Krisen- und Katastrophenmanagements sowie der Katastrophenhilfe. Ein Bereich, der jetzt stark in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt ist.

Gerade jetzt sehe ich daher die Notwendigkeit, Sie an die zentrale Bedeutung dieser Funktion für die Sicherheit unseres Landes zu erinnern. Sie werden mir sicher recht geben, dass diese Aufgabe alles andere als ein Nebenjob ist. Denn das wäre hochgradig unverantwortlich, wird aber seit fast einem Jahr so gehandhabt.

Und – ich bedauere, Ihnen auch das in dieser Deutlichkeit sagen zu müssen: An dieser untragbaren Situation tragen Sie erhebliche Mitschuld, denn Sie haben den Grundstein dafür gelegt.

Seit fast einem Jahr ist die wichtige Funktion des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit nicht besetzt, sondern wird vom „Nebenerwerbsdirektor“ General Franz Lang mitbetreut, als ob die Leitung des Bundeskriminalamts nicht Aufgabe genug wäre. Dies deshalb, weil Sie die Ernennung des neuen Generaldirektors verweigert haben, der aus einem völlig korrekten und vor dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ abgeschlossenen Bewerbungsverfahren als bestgereihter Kandidat hervorgegangen und von mir zum neuen Generaldirektor bestellt worden war.

Sie haben das mit der dezidierten Begründung getan, Sie wollten einer neuen Bundesregierung in Personalfragen nicht vorgreifen, sie nicht präjudizieren. Das sei eine langjährig geübte Praxis. Das hätten auch Ihre Amtsvorgänger so gehalten.

Ihr Amtsvorgänger Heinz Fischer mag es vielleicht so gehalten haben, ein paar Monate vor Wahlen keine Neubesetzungen mehr zu beglaubigen. Sie haben sich aber nachweislich nicht an derartige Usancen gehalten. Und Sie wissen das. Sie haben schlicht und ergreifend vorsätzlich die Unwahrheit gesagt.

Als ab Mai 2017 klar war, dass es Neuwahlen geben wird, haben Sie vor der Nationalratswahl 2017 sehr wohl wichtige Ernennungen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres vorgenommen und damit eine neue Bundesregierung in Personalfragen eindeutig präjudiziert – um bei Ihren Worten zu bleiben.

Sie haben nicht nur zahlreiche Personen in ihren Führungsfunktionen wiederbestellt, sondern Sie haben mit Konrad Kogler für Niederösterreich und Gerald Ortner für die Steiermark auch zwei neue Landespolizeidirektoren ernannt.

Und Sie haben auch bei genau der Position, deren Bestätigung Sie 2019 verweigert haben, zwei Jahre vorher entgegengesetzt agiert.

Michaela Kardeis, durch deren Abgang eine Neubesetzung dieser wichtigen Funktion erst notwendig wurde, wurde von Ihnen Ende August 2017 formell zur Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit ernannt, also wenige Wochen vor der Nationalratswahl, die am 15. Oktober 2017 stattfand. Wenn das kein personelles Präjudiz ist, was dann?

Sie haben durch Ihr Verhalten, das nachweislich weder sachlich begründbar noch Gepflogenheiten der Präsidentschaftskanzlei geschuldet war, maßgeblich dazu beigetragen, dass seit nunmehr fast einem Jahr an der Spitze der öffentlichen Sicherheitsverwaltung unserer Heimat ein personelles Vakuum herrscht. Das mag den parteipolitischen Interessen der Österreichischen Volkspartei entgegengekommen sein, dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher und ihrem Recht auf einen reibungslos funktionierenden Staat läuft es aber zuwider. Damals schon und heute erst recht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wann und wie gedenken Sie Österreich aus dieser sicherheitspolitischen Krise zu führen? Oder war ohnehin nur die Dankbarkeit der ÖVP Ihr Ziel, das Sie mit Ihrer Vorgehensweise erreicht haben dürften?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

NAbg. Herbert Kickl
Klubobmann der FPÖ

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