Schnabl/Hundsmüller/Königsberger-Ludwig/Schmidt/Kocevar: Brauchen Bekenntnis zu Solidarität und starkem Sozialstaat

#gemeinsamstark: Schnabl fordert Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden

St. Pölten (OTS) - „Seit 130 Jahren gehen ArbeitnehmerInnen am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen marschieren können – wir können gemeinsam mit den Sozialpartnern etwas bewegen, denn gemeinsam sind wir stark. Am Tag der Arbeit wie an jedem anderen Tag im Jahr“, erklärt Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit.

Zwt.: Lassen uns den 1. Mai nicht wegnehmen
Auch wenn Türkis-Grün versuche, heute durch Lockerungen im Alltag „Zuckerbrot“ an die Menschen zu verteilen, werde über allem die bewusste Angstmacherei des Kanzlers und seiner Regierungs-Entourage stehen, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Dass ein Bundeskanzler bewusst mit der Angst der Menschen spielt, um seine Politik durchzusetzen, ist armselig und verachtenswert.“

Die Arbeiterbewegung und die Sozialdemokratie sei sehr stolz auf den 1. Mai: „Heuer müssen wir auf Kundgebungen und Feste verzichten und auf Social Media ausweichen. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass Türkis-Grün für den 1. Mai bekannt gegeben hat, dass Handel und Dienstleistungen wieder ermöglicht werden. Aber: Wir lassen uns den 1. Mai nicht wegnehmen! Das ist unser Feiertag.“ Der Tag, an dem klargestellt wird, dass kleine Unternehmen und ArbeitnehmerInnen stärker in den Fokus rücken müssten: „Nach der Krise wird die Zahl der Arbeitslosen höher sein als davor. Deshalb müssen wir darauf schauen, dass so viele Menschen wie möglich wieder einen Arbeitsplatz erhalten.“

Zwt.: Gute Bildung als Erfolgsfaktor für Wirtschaftsstandort „Wenn man von guten Arbeitsplätzen und fairen Arbeitsbedingungen spricht, dann muss auch automatisch die Ausrichtung hin zur Digitalisierung mitgemeint sein“, sagt Landesfrauenvorsitzende und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt und weist darauf hin, dass diese Digitalisierung bereits in der Schule stattfinden muss: „Für SchülerInnen ist ein Laptop oder Tablet heutzutage genauso wichtig, wie das Mathematik- oder Deutschbuch. Das muss Hand in Hand gehen.“

„Es braucht Gratis-Laptops für alle SchülerInnen und schnelles Internet im digitalen Zeitalter zur Daseins-Vorsorge zählen, wie Wasser oder Strom. Das hätte bereits lange vor der Krise angegangen werden können, wenn die ÖVP nicht so gebremst hätte“, fordert Schmidt den Weg frei zu machen und gemeinsam in ein neues, modernes digitales Bildungszeitalter kommen.

Zwt.: Konsequente sozialdemokratische Politik für alle Menschen „Wir leben momentan in einer Ausnahmesituation. Gut, dass wir uns in diesen schweren Zeiten auf ein funktionierendes Gesundheitssystem verlassen können. Das ist wichtig und das Ergebnis konsequenter sozialdemokratischer Politik“, erklärt SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem ist ein Grundprinzip der Sozialdemokratie. Nicht zuletzt deshalb setzt sich die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten für eine bedarfsgerechte, flächendeckende, wohnort- und zeitnahe Versorgung ein. Mehr Fairness heißt für uns aber auch gleiche Gesundheitsleistungen für alle - unabhängig von der Krankenkasse. Niemand darf benachteiligt werden, wenn medizinische Hilfe gebraucht wird. Das verstehen wir unter Solidarität.“

Diese Solidarität gehöre aber auch den Beschäftigten, die unser tägliches Leben auch unter schwierigsten Bedingungen am Laufen halten, so Königsberger-Ludwig: „Deshalb unterstützen wir die Petition des ÖGB, allen HeldInnen der Corona-Krise mit einer Bonuszahlung unsere Wertschätzung zu zeigen und erwarten, dass bei den zukünftigen Lohn- und Gehaltsabschlüssen das Engagement dieser Menschen ebenfalls gewürdigt wird.“

Zwt.: „Mehr privat, weniger Staat“ ist ein Irrweg
Für Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller ist der 1. Mai eine gute Gelegenheit, allen in Erinnerung zu rufen, dass das Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ ein Irrweg ist: „Der Maifeiertag ist in diesem Jahr aktueller denn je – im Kampf gegen den neoliberalen Weg, der nur im Fall von Gewinnen seine Gültigkeit haben soll – den Verluste werden ja immer wieder gerne zu Lasten der SteuerzahlerInnen sozialisiert. Gewinne sind natürlich Privatsache. Die Aktionäre und millionenschweren Konzernchefs stecken die Dividenden in die eigene Tasche – oft ohne, dass die Gewinne ordnungsgemäß versteuert werden.“

Deshalb dürfe der 1. Mai – auch wenn es keine Maibäume, keine Aufmärsche und keine Weckrufe gäbe – alles andere als still sein, erklärt Hundsmüller: „Für mich gibt es auf die Frage, wer die Rechnung für die Krise bezahlen wird nur eine Antwort: Nicht die ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen, die derzeit ohnehin schwere Einbußen bis hin zum Jobverlust oder zur Schließung eines Unternehmens hinnehmen müssen.“ Für ihn sei es an der Zeit, ernsthaft über Finanztransaktionssteuer und die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro zu diskutieren.

Zwt.: Krise zeigt Wichtigkeit eines funktionierenden Sozialstaats auf Für den niederösterreichischen Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl sei die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, mehr Steuergerechtigkeit und die Stärkung des Sozialstaats von großer Bedeutung: „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Sozialstaat wichtig ist, entgegen dem ÖVP-Modell ‚Weniger Staat, mehr privat‘. Daher ist die wichtigste Lehre aus der Krise, die , Sozialpartnerschaft und den Sozialstaat zu stärken – etwas, für das die SPÖ seit 130 Jahren eintritt.“

Weiters fordert Schnabl
- mittelfristig eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit war verbunden mit dem Recht auf Arbeit ein wichtiges Thema für die Sozialdemokratie, gerade am Kampftag der Arbeiterschaft, dem 1. Mai. Dazu gehören auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der rechtlichen Möglichkeiten. Wie etwa dem deutschen Beispiel folgend das Recht auf Homeoffice als Recht der ArbeitnehmerInnen im Ausmaß von 25 Prozent der Arbeitszeitverpflichtung.
- Schnabl fordert eine Steuerreform, die mit 1. Juli in Kraft tritt – erst aber einem Einkommen von 1.700 Euro brutto monatlich soll Einkommenssteuer eingehoben werden.
- Gleichzeitig muss der Grundsatz diskutiert werden muss auch der Grundsatz „Wer mehr vierdient, soll mehr beitragen“. In diesem Sinne sollen Einkommen - Im Bereich der Daseinsvorsorge muss es für die Menschen Versorgungssicherheit geben, weil wir wissen: Der Markt regelt nicht alles. Deshalb muss durch staatliche Beteiligungen oder Förderinstrumente sichergestellt sein, dass Standortinteressen oder die Versorgung mit wichtigen Gütern wie etwa Medizinprodukte garantiert zur Verfügung stehen.
- Der europäische Gedanke muss durch gemeinsame Projekte gestärkt werden – beispielsweise durch den Ausbau des europäischen ICE-Netzes, durch das schnelle Verbindungen mit den wichtigsten Städten innerhalb der EU möglich sind. Dies ist einerseits wichtig für den europaweiten Umwelt- und Klimaschutz und schafft andererseits Arbeitsplätze.
- Schnabl fordert Gerechtigkeit und Solidarität in allen Bereichen – vom Bildungsbereich bis hin zu einem ökologisierten Steuersystem. Denn die Corona-Krise ist auch ein Auftrag, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. 80 Prozent der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen werden von den ArbeitnehmerInnen geleistet. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass auch die Millionenerben und milliardenschweren Konzerne ebenfalls fair besteuert werden.
- Wichtig ist Schnabl außerdem ein nachhaltige Klimaschutzpolitik, die den Namen auch verdient und nicht nur als Alibi-Handlung verstanden wird. Bis zum Jahr 2040 muss die CO2-Neutralität sichergestellt sein.

Schnabl: „Das ist der Zusammenhalt, auf den wir bauen müssen. Gemeinsam sind wir stark!“

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