Nepp: Rot-Grün muss sämtliche Kindergarten-Kosten für Corona-Zeitraum übernehmen

Stadt Wien darf keine Kosten für nicht in Anspruch genommene Leistungen auf Eltern abwälzen

Wien (OTS) - Der Chef der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisiert, dass die gestern beschlossene Sonderfinanzierung für Kindergärten „alles andere als ein gönnerhaftes Verhalten“ der rot-grünen Stadtregierung darstelle, als die sie verkauft werde.

„Die Stadt Wien übernimmt im Wesentlichen nur die Basisförderung. Zwar übernimmt die Stadt Wien zum Teil auch Essensbeiträge; auf den sonstigen Zusatzkosten, wie zum Beispiel den Kosten für größere Räumlichkeiten oder einen Garten, werden die Eltern sitzen bleiben“, berichtet Nepp. Denn nur im außergewöhnlichen Fall, dass vom einmaligen „Essenszuschuss“ der Stadt etwas übrigbliebe, würden die Eltern mit ein paar Euro betreffend die Zusatzkosten entlastet, so Nepp.

Dies führe laut Nepp zu einem vorprogrammierten Spannungsverhältnis zwischen Kindergärten und Eltern. „Viele Eltern werden kein Verständnis dafür haben, dass ihnen die Zusatzkosten verrechnet werden, obwohl sie ihr Kind in dieser Zeit gar nicht in den Kindergarten schickten“, prognostiziert Nepp.

Wenn immer mehr Eltern in der für sie herbeigeführten Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit ihre Kinder vom Kindergarten abmelden müssten, um sich dadurch Mehrkosten zu ersparen, werden viele Kindergärten eine veritable Finanzierungskrise erleben.

Nepp: „65% aller Kinder in Wien werden in Privatkindergärten betreut. Die Stadt Wien kann es sich gar nicht leisten, private Kindergärten existenziell zu gefährden und somit das Grundrecht auf einen Kindergartenplatz von so vielen Kindern aufs Spiel zu setzen“. Zudem würden die Kindergärten für den Fall, dass die Wirtschaft trotz des Agierens der derzeitigen Bundesregierung wieder anspringt, dringend benötigt.

Es würde daher genug Eltern geben, die wohl aus Sorge um ihren Kindergartenplatz den Zusatzbeitrag weiterzahlen würden, obwohl ihr Kind den Kindergarten nicht besucht, und das, obwohl sie sich aufgrund der momentanen Arbeitssituation selbst in einer prekäre Lage befänden, befürchtet Nepp.

Die Aufrechterhaltung der Kindergarteninfrastruktur, wenn die Kinder den Kindergarten in der Regel gar nicht besuchen, sei alleinige Aufgabe der Stadt und nicht der Eltern.

„Es braucht daher eine Entlastung aller Eltern und eine finanzielle Absicherung des Bestehens der Kindergärten in Wien. Dies kann nur sichergestellt werden, indem die Stadt Wien für die Zeit der Corona-Krise sämtliche den Obsorgeberechtigten anfallenden Zusatzkosten bei Kinderbetreuungseinrichtungen in vollem Umfang übernimmt“, so Nepp abschließend.

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