GVV Kärnten unterstützt BürgerInneninitiative: Rettung der Gemeindeleistungen!

Vallant: Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für Kärnten Gemeinden dringend nötig - kommunale Dienstleistungen sind ohne Unterstützung gefährdet

Klagenfurt (OTS) - Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak haben daher eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. GVV Kärnten Vorsitzender, Bgm. Günther Vallant, unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch die Kärntner Gemeinden und Städte sind von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift.“ Unterschreiben kann man die Initiative bis 31. Mai.

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreichs“, so Vallant. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück, erklärt Vallant. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Dieser wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie den Neos abgelehnt.

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, so Vallant und weiter: „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und nicht irgendein kleines Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden.“

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für Bgm. Vallant das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“.

Günther Vallant ruft alle Menschen auf, denen das soziale Netz der Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ zu unterstützen. Die Initiative kann bis zum 31. Mai ausgedruckt und unterschrieben an GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

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