FPÖ – Kickl: ÖVP und Grüne produzieren Fake Laws

Pressekonferenzen und Inserate ersetzen nicht Gesetze und Verordnungen

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne schalten heute seitenweise Inserate, welche Maßnahmen ab 1.Mai gelten sollen. Es ist der 30. April, 12 Uhr, in wenigen Stunden laufen die aktuellen Verordnungen aus, neue sind noch nicht in Sicht. Die Regierung glaubt offenbar, sie könne ordnungsgemäß beschlossene Gesetze durch Pressekonferenzen und Verordnungen durch Inserate ersetzen. Wenn ein paar Stunden vor Änderung einer Regelung, die massiv in Grundrechte eingreift, rechtlich immer noch nicht klar dargelegt ist, was, in welcher Form, wann, wie und für wen gilt, ist das unzumutbar und eines Rechtsstaates unwürdig“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Ein Rechtsstaat baut auf dem Grundsatz des Vertrauens auf – Bürger müssen darauf vertrauen können, dass es ihnen transparent möglich ist zu erkennen, was erlaubt ist und was nicht. Auch die Geschäfte brauchen Klarheit, Planungssicherheit und darüber hinaus Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen. Wenn die Regierung weitere Einschränkungen regeln will, so wie in den Medien verkündet, geht das nur auf Basis von Verordnungen“, so Kickl weiter. Genau diese Verordnungen seien aber immer noch nicht öffentlich verfügbar. Um Mitternacht laufen die beiden Verordnungen, die unser Leben in den letzten Wochen eingeschränkt haben aus. Das ist einerseits die Verordnung der Ausgangsbeschränkungen, die regelt, wo und unter welchen Bedingungen sich Bürger aufhalten dürfen, und andererseits die Verordnung bezüglich Betretung von Geschäften, die regelt, welche Geschäfte unter welchen Bedingungen geöffnet haben dürfen.

„Unser Rechtsstaat basiert nicht auf Pressekonferenzen, Interviews und Inseraten, sondern er basiert auf Gesetzen und Verordnungen, die ordnungsgemäß beschlossen bzw. kundgemacht wurden. Nur so können auch die zuständigen Behörden arbeiten und nur so wissen die Österreicher, was gilt und was nicht. ÖVP und Grüne produzieren Fake Laws am laufenden Band“, so Kickl, der daran erinnerte, dass die Regierungsfraktionen auch vergessen hätten, dass es für ein ordentliches parlamentarisches Procedere auch den Bundesrat brauche.

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