Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Wien (OTS/SK) - Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann. ****

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden. (Schluss) ls/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003