Rendi-Wagner: „Österreich braucht neue Solidarität mit Bekenntnis zu starkem Sozialstaat!“

Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung stärken

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betont anlässlich des morgigen 1. Mai die Wichtigkeit einer neuen Solidarität. „Unser Land steht jetzt vor einer Richtungsentscheidung. Entscheiden wir uns für die so wichtige Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität samt Bekenntnis zu einem starken Staat? Oder kehren wir – als ob nichts passiert wäre – nach der Krise achselzuckend zur Tagesordnung und damit zu einer Politik zurück, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für die SPÖ ist die Antwort ganz klar: Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise braucht Österreich eine neue Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat“, sagte Rendi-Wagner heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es brauche jetzt eine Stärkung und Erneuerung der solidarischen Gesellschaft, so Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Chefin sind dabei drei Punkte besonders wichtig: Nämlich die Stärkung des Sozialstaats, mehr Steuergerechtigkeit und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. So brauche es eine „Stärkung des Sozialstaats, um all jenen zu helfen, die die Krise schuldlos hart getroffen hat und um einen sozialen Rettungsschirm zu spannen, der Österreich als eines der reichsten Länder der Welt würdig ist“, so Rendi-Wagner. Dabei seien Fragen der Existenzsicherung genauso neu zu denken wie etwa die Frage der Arbeitsverteilung im Zeitalter der Digitalisierung, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, um die österreichische Wirtschaft auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. „Dazu benötigt es staatliche Investitionen historischen Ausmaßes“, so Rendi-Wagner, die sich hier für staatliche Beteiligungen beim Aufbau neuer grüner Technologien und den Ausbau von Beteiligungen an Unternehmen kritischer Infrastruktur aussprach. Im Sinne einer neuen Solidarität sei es zudem nötig, die Steuerverantwortung auf breitere Schultern zu legen. „Die ArbeitnehmerInnen zahlen rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Auf der anderen Seite haben wir Millionenvermögen und milliardenschwere Online-Riesen, die in der Krise gute Geschäfte machen. Es kann nicht sein, dass wieder die hart arbeitenden Menschen alleine die Zeche zahlen. Für uns ist daher klar: Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und Online-Konzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten“, so Rendi-Wagner, die unterstrich: „Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität für Österreich. Denn sie bietet Schutz vor Verwundbarkeit in Zeiten schwerer Krisen und ermöglicht den Neustart Österreichs.“

Die SPÖ-Vorsitzende betonte weiters, dass das „neoliberale Konzept gescheitert“ sei. Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein leistungsfähiges, öffentliches Gesundheitssystem seien, so Rendi-Wagner, die hervorhob, dass es diese Errungenschaften nur dank sozialdemokratischer Politik gibt. „Sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen haben den Sozialstaat und unser gutes Gesundheitssystem vor den Angriffen neoliberaler, aber auch konservativer politischer Kräfte, geschützt. Die jetzige ÖVP-geführte Regierung kann sich in der Krise auf den starken Sozialstaat und unser Gesundheitssystem verlassen, das die ÖVP jahrzehntelang zurückfahren wollte. Derzeit hört man aber kein Wort über zu viele Spitalsbetten oder darüber, dass unser Sozialsystem zu attraktiv sei. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die ÖVP wieder zu ihren alten Forderungen nach ‚Mehr privat, weniger Staat‘ zurückfindet“, warnte Rendi-Wagner. (Schluss) mb/lp

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