NEOS: Regierung muss in die Offensive gehen und sie nicht nur ankündigen

Doppelbauer/Schellhorn: „Die angekündigte Entlastung für die Wirtschaft ist richtig. Die Umsetzung muss aber besser werden als die Soforthilfe. Denn die funktioniert noch gar nicht.“

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv reagieren NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sowie NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die heutigen Ankündigungen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, die Wirtschaft mit Entlastungen und Investitionen wieder hochfahren und beleben zu wollen. Beide mahnen allerdings Eile, konkrete Vorschläge und ein effizientes Vorgehen ein.

„Eine Innovations- und Ökologisierungsinitiative zur Stützung und Modernisierung der Wirtschaft und zur Entwicklung des Standorts ist wichtig und notwendig, hier greift die Regierung viele Punkte auf, die wir NEOS schon seit Jahren fordern. Auch die angekündigte Entlastung muss dringend umgesetzt werden, darf sich aber nicht, wie der Vizekanzler meint, auf die Klein- und Kleinstverdiener beschränken, sondern muss unbedingt auch den Mittelstand umfassen. Was wir aber erwarten, sind nicht nur schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen, sondern Fakten und Details - und rasches Handeln“, sagt Doppelbauer

Doppelbauer und Schellhorn verweisen in diesem Zusammenhang auf den NEOS-Antrag, der gestern im Nationalrat eingebracht wurde: „Der 3+1-Maßnahmen-Plan zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen würde durch eine sofortige Berücksichtigung von erwarteten Verlusten bei der Gewinnberechnung für 2019, mehr unternehmerische Freiheit und einen Corona-Freibetrag einen massiven Beitrag dazu leisten, dass Österreichs Unternehmen besser durch die Krise kommen. Es würde der Regierung gut zu Gesicht stehen, auf unsere Ideen aufzusteigen."

Klare Perspektive fehlt noch immer

Schellhorn betont, dass die aktuelle Stabilisierung der Wirtschaft nach wie vor überhaupt nicht funktioniert. „Da können Kurz und Kogler noch so oft verlautbaren, dass das alles ,läuft’. Da läuft gar nichts. Uns ereilen jeden Tag mehr und lautere Hilferufe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die völlig im Stich gelassen werden. Auch nach Wochen haben die meisten noch keinen Cent gesehen. Die Arbeitergeberinnen und Arbeitergeber und damit auch ihre vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin von der Regierung und der Wirtschaftskammer völlig im Regen stehen gelassen. Die Regierung muss die beschlossenen Hilfsmaßnahmen endlich ordentlich umsetzen und den Menschen, auch im Tourismus, eine klare Perspektive geben. Den Satz von Kanzler Kurz ,Wer hart arbeitet, soll künftig mehr zum Leben haben' unterschreiben wir voll und ganz - aber jetzt muss die Regierung endlich einmal sicherstellen, dass die Menschen überhaupt Arbeit haben! Denn wenn das so schleppend weitergeht wie bisher, wird bald jeder von uns ein Unternehmen kennen, das an Corona gestorben ist.“

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