67. Wiener Gemeinderat (4)

Änderung der Parkometerabgabeverordnung

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem die FPÖ die Rücknahme der temporären Begegnungszonen fordert. Die Grünen würden seit Jahren Begegnungszonen durchsetzen wollen und nützten jetzt die Corona-Krise dafür aus. Begründet würden diese mit der Notwendigkeit der Einhaltung der Abstandsregelungen. Die Begegnungszonen seien aber nicht sehr stark frequentiert und außerdem befänden sich manche verdächtig nah im Bereich der Wohnsitze von Politikerinnen und Politikern der Grünen – für Guggenbichler fast ein Anzeichen von „Landnahme“.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnete die Änderung der Verordnung als „unspektakuläre Maßnahme“, die trotzdem vielen entgegen komme. Oxonitsch sprach auch über die temporäre Aufhebung der Kurzparkzonen, von der auch die Parkpickerl-BesitzerInnen profitiert hätten. Sie hätten für nur wenig Geld in ganz Wien parken dürfen. Zum Thema Begegnungszonen sagte er, auch in seinem Wohnbezirk gebe es eine, und diese werde „mäßig angenommen“. Dennoch sei eine derartige Maßnahme sinnvoll, weil zusätzlich Raum geschaffen werde. Um eine „Landnahme“, wie von FPÖ-Guggenbichler beschrieben, handle es sich selbstverständlich nicht.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sprach zunächst über den Gültigkeitsverlust von Parkscheinen. Er könne nicht verstehen, warum man die Gültigkeit von Parkscheinen überhaupt in Frage stelle. Für ihn sehe es danach aus, als würde sich die Stadt Wien damit ein „Körberlgeld“ verdienen wollen. Zu seinem Vorredner Oxonitsch sagte er, die Parkpickerlabgabe habe zum Ziel, Anrainerinnen und Anrainer dadurch einen Vorteil zu verschaffen, dass andere Vekehrsteilnehmerinnen und Verkehrteilsnehmer im Gebiet nicht mehr ohne Gebührenentrichtungen parken dürften. Dieser Vorteil sei durch die Aufhebung der Kurzparkzonen verschwunden. In einem Antrag forderte der die Verlängerung der Parkpickerl um die ausgesetzte Zeit.

Erhöhung für das Vorhaben „Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2020“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die für ihn „extrem hohen Werbekosten“ der Stadt Wien; Wien gebe mehr für Werbung aus als alle Bundesländer zusammen. Jetzt wolle die Stadt noch einmal um zwei Millionen Euro mehr für ihr Werbebudget. Das wollte Ornig nicht unterstützen, zumal er einerseits für eine Reduktion des Budgets und andererseits mit manchen Werbeeinschaltungen der Stadt nicht einverstanden sei. Als Beispiel nannte er eine Kampagne der Stadt Wien, deren Inhalt es sei, den MitarbeiterInnen des Magistrats für ihre Arbeit während der Corona-Krise „Danke!“ zu sagen. Für ihn sei das „nichtssagende Werbung“. Auch kritisierte er die Menge an Werbung im öffentlichen Raum. Gerade jetzt, wo sich weniger Menschen auf den Straßen befinden als sonst, sei das nicht notwendig.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte die Bedeutung der Informationspflicht der Stadt Wien: Gerade in den vergangenen Wochen hätte es die Kommunikationsabteilung der Stadt Wien geschafft, die WienerInnen mit klaren, gesicherten Informationen versorgt. Quasi über Nacht sei mit wwwn.wien.gv.at/coronavirus eine der wichtigsten Corona-Informationsplattformen auf die Beine gestellt worden, die sich an alle Zielgruppen wende, sei es Kinder, Eltern, Risikogruppen, Arbeitnehmer oder Unternehmen. Die Informationsoffensive sei auf allen städtischen Kommunikationskanälen gestartet worden; es seien Videos produziert worden, die Millionen von Menschen erreicht hätten – über die Grenzen Österreichs hinaus; der städtische Chatbot informiere seit Wochen verlässlich über Fakten zu Corona und man habe sogar ein eigenes Faktenchef-Format entwickelt, um gegen Fake News vorzugehen. Auch die Außenwerbung habe ihren Sinn, sagte Neumayer in Richtung seines Vorredners, Gemeinderat Ornig. Natürlich seien auch in den letzten Wochen Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen, gingen zur Arbeit, einkaufen oder ins Spital. Es sei also mehr als berechtigt, auch auf Außenwerbung zu setzen.

Plandokument Nr. 8237 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen

GRin DI Elisabeth Olischar, BsC (ÖVP) sah zwei Haupt-Kritikpunkte am Flächenwidmungsplan: Einerseits sehe dieser eine Abzonung von verschiedenen Liegenschaften vor, andererseits gebe es „Willkür“ bei der Ausweisung und Definition von Schutzzonen. Der Umgang der Stadt mit Schutzzonen sei für sie nicht nachvollziehbar, Altbauten würden teilweise einzeln als Schutzzonen definiert. Das stoße auf Unverständnis sowohl bei BürgerInnen als auch bei Betroffenen aus der Baubranche, was wiederum zu Unsicherheit bei der Stadtplanung beitrage. Auch für die Abzonungen gebe es keine gesetzliche Grundlage, die sie rechtfertigen würden, so Olischar.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) stimmte seiner Vorrednerin weitgehend zu und ergänzte, dass der Flächenwidmungsplan die „grundsätzlich im Ressort vertretene falsche Verkehrspolitik widerspiegelt". Dringend benötigte Parkplätze würden „in größerem Stil wegfallen“. Fürnkranz brachte einen Antrag auf Einführung einer „Kiss-and-Drive-Zone“ vor der VS Prandaugasse ein. Zum Thema Abzonung sagte er, dies sei ein „schwerwiegender Eingriff in Eigentumsrechte“. Auffällig sei, dass man „sehr viel großzügiger“ sei, wenn es um Aufzonungen gehe. Fürnkranz sprach hier das Areal um den Wiener Heumarkt an. Er forderte in einem Antrag, dass das Weltkulturerbe „historisches Zentrum der Stadt Wien“ vollinhaltlich und gemäß dem Managementplan von 2006 erhalten bleibt. Er sprach sich gleichzeitig gegen einen neuen Managementplan aus. Ein solcher sei kürzlich an die UNESCO übermittelt worden.

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) warnte, dass im Zuge der Corona-Krise andere Probleme in Vergessenheit geraten. Sie knüpfte an der Rede ihres Parteikollegen Fürnkranz an und pochte darauf, den Welterbestatus am Heumarkt gemäß des ursprünglichen Managementplans von 2006 zu erhalten. Mit einem alternativen Plan versuche die Stadtregierung, die UNESCO „weichzuklopfen“, und zwar rechtzeitig vor der nahenden Wien-Wahl.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) konzentrierte sich in seiner Rede auf den eigentlichen Inhalt des Poststücks und bemerkte, dass die im Plandokument vorgesehene Abzonung den Bestandschutz garantiere. Einer entsprechenden Stellungnahme habe auch die Bezirks-ÖVP zugestimmt, sagte Kraus in Richtung Gemeinderätin Olischar von der ÖVP. Betreffend Schutzzonen erinnerte Kraus an die Änderung der gesetzlichen Grundlage, wonach Schutzzonen jetzt auch für Einzelobjekte festgesetzt werden könnten.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, von „Willkür“ könne hier nicht die Rede sein. Die Schutzzonen seien durch den identitätsstiftenden Bereich mit einer katholischen Kirche, alten Häusern und der Schule der Salvatorinnen begründet. Zudem sei auf alle Beteiligungsverfahren Rücksicht genommen worden, auch die ARGE sei einbezogen worden. Zum neuen Heumarkt-Managementplan sagte Al-Rawi, dieser sei eine Forderung der UNESCO gewesen. Man arbeite jedenfalls „gezielt und mit viel Verantwortung, um den Weltkulturstatus zu erhalten“.

Neuerrichtung des Radweges in Wien 22, Wagramer Straße im Abschnitt Schüttaustraße bis Arbeiterstrandstraße

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) nannte das Vorhaben einen „wichtigen Lückenschluss und eine Verbesserung im Hauptradwegenetz“. Der Radweg werde Teil der Radlangstrecken und als solcher ausgestaltet. Das sei wichtig, weil es in diesem Bereich Unfallhäufungen gegeben habe sowie „schwierige Situationen verursacht durch wenig Platz“. Die Situation würde sich nun für alle VerkehrsteilnehmerInnen verbessern, weil der Radweg in die Nebenfahrbahn verlagert werde. Der Ausbau sei zudem ein wichtiger Schritt, um die Mobilitäts- und Klimaziele zu erreichen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) wollte den Geldmitteln in der Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro nicht zustimmen. Der Akt sei „dünn“ und es gehe nicht viel aus ihm hervor. Außerdem habe das Vorhaben Auswirkungen auf die Stellplatz-Situation und Fahrflächen würden dem ruhenden Verkehr gewidmet. Das sei „unangenehm“ für FahrzeuglenkerInnen. Irschik brachte noch einen Antrag betreffend die Vermeidung der Verunreinigung von Straßen durch Großbaustellen ein.

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