67. Wiener Gemeinderat (2)

Hauptdebatte: Bereits genehmigte Fördermittel im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation

Wien (OTS/RK) - GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) betonte: „Es ist gut und wichtig, dass Wien in Ergänzung zum Bund handelt.“ Die Maßnahmen der Stadt unterstützen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer und Vereine. Letztere könnten sich sicher sein, dass sie Fördergelder nicht zurückzahlen müssten. Ebenso unterstütze die Stadt Unternehmen bei der Umstellung auf Home-Office, bei der Etablierung von Online-Shops und helfe wo möglich Ausfälle durch Einschränkungen ausgleichen. Es sei notwendig, Unternehmen und Vereinen Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu bieten. Wien übernehme auch Verantwortung gegenüber ArbeitnehmerInnen. „Der waff ist hier eine wichtige Stütze mit seinen Arbeitsstiftungen und Angeboten für Fortbildung. „Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es wieder so sein wird wie im Februar“, sagte Huemer. „Wir werden noch lange mit den Folgen der Covid-Krise zu tun haben.“

GRin Angela Schütz (FPÖ) erinnerte daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien in der intensiven Phase der Corona-Krise „Unmenschliches und Unglaubliches geleistet“ hätten. Viele hätten sich durch ihre Tätigkeit Gefahr ausgesetzt, weil ihre Aufgaben nicht im Home-Office erledigt werden könnten. Ihnen gelte besonderer Dank – „der darf aber nicht nur ausgesprochen werden, sondern muss sich auch finanziell niederschlagen. Wir müssen diesen Menschen auch pekuniär Danke sagen“, forderte Schütz. Sie brachte einen Antrag ein, wonach die Stadt jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der intensiven Corona-Zeit vor Ort im Einsatz waren, eine Bonuszahlung in Forme eines 15. Monatsgehalts oder mindestens 1.000 Euro netto zugestanden werden solle.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) konterte seinen VorrednerInnen der NEOS, die mangelnde Transparenz bei den Maßnahmen der Stadt geortete hatten. Sämtliche Fördermaßnahmen würden transparent abgewickelt, Wirtschaftsstadtrat Hanke berichte ausführlich im Finanzausschuss. Auch bei der „Stolz auf Wien“-Beteiligungsgesellschaft, die eigentlich Gegenstand der nächsten Debatte sei, sei eine Prüfung des Rechnungshof vorgesehen. Die Beteiligungs-Quote von 20 Prozent an Wiener Traditionsunternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen seien, sei bewusst gewählt, dass es „keine operative Einmischung der Stadt gibt, sondern Beteiligung im Sinne des Unternehmens“, betonte Stürzenbecher. Auch erteilte er den Vorwürfen der Freunderlwirtschaft eine Absage: „Das ist eine unsinnige und falsche Behauptung.“ Mit diesen Unkenrufen werde das Vertrauen in die Stadt erschüttert. „Wien hat mehr als 100 Mio. Euro gegen die Krise in die Hand genommen, dennoch ist jetzt noch nicht abschätzbar, wie viel Corona kosten wird“, sagte Stürzenbecher. Der Gemeinderat werde heute voraussichtlich eine Fülle von Maßnahmen beschließen, die in Summe der Wirtschaft, Bürgerinnen zugutekommen. Dazu zählen Bürgschaften für Unternehmen, Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis hin zu Förderungen für Wissenschaft und Forschung für die Entwicklung von neuartigen Covid-19-Medikamenten. „Wir müssen schauen, dass wir möglichst gut durch die Krise kommen, solidarisch zusammenstehen und so gut wieder aus der Krise rauskommen“, sagte Stürzenbecher. Wien betreibe keine populistischen Förderungen – wie von der Opposition vorgeworfen – sondern arbeite mit der Bundesregierung im Einklang zusammen. Mit einer Ausnahme, konkret bei der Öffnung der Bundesgärten, erinnerte Stürzenbecher: „Es war richtig, dass wir die Forderung der Öffnung der Bundesgärten gestellt haben. Die Wienerinnen und Wiener haben das gut aufgenommen. Wir als Stadt Wien haben mit verschiedensten Maßnahmen und Grundprinzipien recht behalten.“ Es hätte sich auch als „richtig und wichtig“ herausgestellt, dass die Daseinsvorsorge in Krisenzeiten in öffentlicher Hand sei. Das hohe Niveau bei Spitalsbetten sei noch vor einem Jahr vom Rechnungshof als „Geldverschwendung“ kritisiert worden. „Der hat jetzt seine Kritik revidiert. Jetzt sind wir froh, dass wir so viele Spitalsbetten haben.“

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) sprach die schwierige Situation vieler Sportvereine in Zeiten von Corona an. „Wenn Wien keine Sporthilfe zur Verfügung stellt, dann wird das vielen Sportvereinen den Todesstoß versetzten.“, sagte Damnjanovic. Die Zukunft vieler Profi-Vereine sei ungewiss, noch schlimmer stehe es um den Amateursport. Der Bürgermeister hätte zwar Maßnahmen für den Sport in Wien präsentiert, die griffen aber zu kurz. Damnjanovic brachte Antrag ein, in dem er rasche und unbürokratische Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen an Sportvereine forderte, um damit den Sportbetrieb und Strukturen aufrechterhalten zu können. Wer seinen Job durch die Corona-Krise verloren hätte, könne die Mitgliedschaft für Kinder in Sportverein nicht mehr zahlen, Vereine müssten mit weniger Mitgliedsbeiträgen rechnen. Auch fielen durch die Corona-Krise viele kleinere Unternehmen als Sponsoren für Amateur-Vereine weg. Damnjanovic appellierte an den Teamgeist im Stadtparlament: Er nehme regelmäßig am Ruck-Ludwig Benefizfußballturnier teil und stehe mit Politik-Kollegen aus allen Parteien am Spielfeld – „Zeigen Sie auch hier Team-Spirit, weil es geht um Sportler und Vereine. Die haben unsere Unterstützung verdient.“

Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die zu gründende Gesellschaft "Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH"

GR Karl Baron (DAÖ) ortete wenig Transparenz bei der von der Stadt gewählten Konstruktion für die neue Beteiligungsgesellschaft, die Anteile an Wiener Traditionsbetriebe übernehmen soll, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind. Die „Stolz auf Wien“-Beteiligungsgesellschaft unterstehe der Wien Holding, ebenso steuerten Wirtschaftskammer Wien und private Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital bei. Wien zahle 20 Millionen Euro ein, 30 Millionen würden von Privaten beigesteuert. Allerdings blieben diese bisher anonym. „Können Sie uns die Namen der Privaten nennen? Wer ist der Vorstand?“, fragte Baron. Der Bund „mit seinen überzogenen Maßnahmen“ hätte die Krise verursacht, jetzt solle Steuergeld den in Schieflage geratenen Unternehmen helfen. „Der Staat als Verursacher ist jetzt gefordert als Problemlöser mit Direkt-Zuschüssen tätig zu werden“, forderte Baron, der auch dafür plädierte, dass das Epidemiegesetz zum Tragen komme. Dass die Stadt nun plane, über die Beteiligungsgesellschaft Anteile an Unternehmen zu übernehmen, komme einer Teilverstaatlichung gleich. Mit den 20 Millionen Euro, die von der Stadt für den Ankauf von Unternehmens-Anteilen vorgesehen seien, könne man Unternehmen schneller und nachhaltiger helfen, argumentierte Baron. Das Konstrukt über Beteiligungsfirma sei nicht notwendig.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass zwar viele Maßnahmen der Bundesregierung und der Stadt „gut gemeint“ aber nicht gut umgesetzt würden. Als Beispiel nannte er die Home-Office-Förderung für Unternehmen. Viele würden nach wie vor auf Antwort auf den Antrag warten, obwohl viele Firmen wieder Arbeitsplätze zurück ins Büro verlegten. Die SachbearbeiterInnen der Wirtschaftsagentur – selbst im Home-Office – könnten dem Andrang nicht nachkommen. „Wir müssen Systeme schaffen, damit wir schneller sind. Bei neuen Förderungen müssen wir schon jetzt Ressourcen schaffen, Geschwindigkeit wichtig“, sagte Ornig. Viele Unternehmen müssten die Kurzarbeit über Bankkredite finanzieren, weil das Geld vom Bund über das AMS erst später ausgezahlt würde. Gleichzeitig verfüge die Wirtschaftskammer Rücklagen auf, die jetzt in die Wiener Wirtschaft investiert werden müssten, forderte Ornig. Bürokratie müsse abgebaut werden. So müsse die Kommunalabgabe wie alle anderen Gebühren in der Krise gestundet werden können, auch müsste die Stadt Gastronomen durch Lockerungen bei den Auflagen zu Schanigärten unterstützten. Ab Mitte Mai dürften Gastronomiebetriebe unter Auflagen wieder öffnen. Wo Platz vorhanden sei, müssen Schanigarten-Erweiterungen möglich sein, und die Gebühren zu 100 Prozent ausgesetzt werden – ebenso auf den Märkten. Nur so könnten Gastronominnen und Gastronomen genug Plätze anbieten, damit sich der Betrieb rentiert. Auch die Eventbranche in Österreich leide massiv unter der Krise – „massiver als jede andere Branche“, betonte Ornig. Events würden noch lange untersagt bleiben, Schankbetrieb, Klubbetrieb in der Nachtwirtschaft sei in absehbarer Zeit auch nicht möglich. Deswegen braucht es spezielle Unterstützung für die Branche mit 140.000 Arbeitsplätzen und 8,9 Milliarden Wertschöpfung. Berlin habe ein 30 Mio. Euro Paket für Bühne und Klubs geschnürt, etwas Ähnliches brauche es auch in Wien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, in der Corona-Krise sei die Politik massiv gefordert: „Wir wissen alle nicht, wie die gesetzten Maßnahmen wirken werden.“ Das treffe auf gesundheitspolitische wie wirtschaftspolitische Maßnahmen zu. Als die ersten Fälle in China, dann in Italien und schließlich die ersten Fälle in Österreich bekannt wurden – hätten auch Vertreter der Freiheitlichen einen Lockdown gefordert, erinnerte Juraczka. „Seriöse und ehrliche Politik bedeute, dazu stehen, dass die Maßnahmen wichtig und notwendig waren. Zahlen der Infizierten, Hospitalisierten und Opferzahlen, zeigten, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist. Nach dem medizinischen Notstand müsse der Fokus ganz auf die Wirtschaftspolitik gesetzt werden. „Eines ist klar, die neuen Arbeitslosen die wir bekommen haben, die stellen uns vor große Herausforderungen“, sagte Juraczka. „Ein Plus von 50.000 Arbeitslosen muss man erst einmal schultern.“ Hilfspakete seien dann sinnvoll, wenn sie Unternehmen, Arbeitnehmern helfen. Dazu gehöre auch das Modell der Kurzarbeit. Auf Landesebene hätte Finanzstadtrat Hanke einiges auf den Weg gebracht. Als ÖVP-Mandatar sei Juraczka „kein Freund von Re-Verstaatlichung“, eine Erhöhung des Eigenkapitals durch eine neue Beteiligung sei für Firmen besser als Kredit. Details zur „Stolz auf Wien“-Beteiligungsgesellschaft seien erst in bilateralen Gesprächen mit dem Stadtrat zu erfragen gewesen – zum Beispiel Infos zu den KapitalgeberInnen. An der Beteiligungsgesellschaft seien renommierte Bankinstitute als Geldgeber beteiligt, über die Beteiligung würden „honorige Leute im Auswahlkomitee“ entscheiden. Es sei auch wichtig, dass es sich bei den Firmenbeteiligungen um stille Beteiligungen handle. Begleitende Transparenz und Kontrolle seien durch Berichte an den Finanzausschuss gegeben.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meinte zur Frage der Opposition, ob gesundheitspolitische Maßnahmen richtig oder falsch waren: „Ich weiß es nicht“ – in Österreich seien die Zahlen bei Infektionen und Opfern jedenfalls niedriger, was darauf hindeute, „dass offenbar gemeinsam viel richtig gemacht wurde und die Maßnahmen rechtzeitig gesetzt wurden.“ Jetzt müsse das Augenmerk darauf gesetzt werden, wie jenen geholfen werden könne, die nicht nur ein zwei Monate von der Corona-Krise betroffen sein werden. So lange Social Distancing weiter praktiziert werden müsse, könne von keiner Normalität die Rede sein. „Erst wenn wir uns wieder Umarmen können, gemeinsam fortgehen, gemeinsam Bier trinken – dann erst sind wir zurück zur Normalität“, sagte Margulies. Im Tourismus oder im Veranstaltungsbereich dauere das noch länger. Hier befürchtete Margulies einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, der müsse jetzt von der Politik entgegensteuert werden. Er rechnete mit einem Rückgang von Steuern und Einnahmen „in der Größenordnung von 400 bis 500 Million, die fehlen werden, auch in den nächsten Jahren“. „Da bleiben nur vermögensbezogene Steuern über, anders ist das nicht möglich zu kompensieren“, sagte Margulies. Die Sozialpartnerschaft und der Ausgleich bringe viele Vorteile. Soziales Miteinander und Überwinden der Ungleichheit geht besser, wenn es weniger Vermögensungleichheit gebe. „Der Reichtum des einen ist die Armut der anderen“, sagte Margulies. Deshalb dürfe der Staat nicht sparen, es seien jetzt Ausgaben und Unterstützung wichtig. „Die Hilfe wird wirken, aber nicht alle Maßnahmen werden sofort greifen. Wir werden auch in Wien nachjustieren müssen. Wenn der Bund keine Unterstützungsmaßnahmen für NGOs oder Kultur- oder Sport-Vereine vorsehe, dann müsse Wien einspringen.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass viele Maßnahmen der Stadt nicht transparent seien. Hilfe komme nicht schnell genug, Anträge würden zu langsam bearbeitet und über falsche Stellen abgewickelt. Jetzt werde eine Gesellschaft unter der Wien Holding als Vergabestelle eingerichtet – das führe dazu, dass die Beteiligungen über die „Stolz auf Wien“-Beteiligungsgesellschaft der Kontrolle des Gemeinderats entzogen würden, ebenso der Kontrolle des Stadtrechnungshofs. Menschen in Wien brauchen rasche und unkomplizierte Hilfe, aber es sei auch Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen für den Gemeinderat wichtig: „Wo Corona-Hilfsmaßnahmen draufsteht, muss auch Corona-Hilfe drin sein“, sagte Nittmann. Sie forderte die Einsetzung eines Unterausschusses im Finanzausschuss. Der von der Opposition dazu eingebrachte Antrag sei ein „Lackmustest“ für die Stadtregierung in Sachen Transparenz. Die neue Beteiligungs-GmbH solle mit privaten Partnern zusammenarbeiten, die blieben aber bislang weitgehend unbekannt. Infos zu den Partnern seien nur aus Medien bekannt. Das Kriterium für eine Beteiligung an den Firmen, eine „starke Wiener Identität“, sei nicht eindeutig. Auch würden kolportierte Partner der Beteiligungs-GmbH wie die Erste Bank oder die Wiener Städtische „kein Geld verschenken“ sondern einen Gewinn aus der Beteiligung erwarten und damit Profit aus der Krise schlagen. Nittmann forderte hingegen ein Zinsloses Darlehen für Firmen oder die Bereitstellung von Mezzaninkapital. Beides verursache wesentlich weniger Kosten, gehe schneller und vermeide Kosten.

(Forts.) ato

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