Asfinag-Bilanz: Gutes Ergebnis nur durch Fremdhilfe ermöglicht

Genügsame Zurückhaltung beim immer noch hochverschuldeten Staatskonzern wesentliche Voraussetzung zur Bewältigung der Zukunft

Wien (OTS) - Angesichts der heutigen Bilanzpressekonferenz der republikeigenen Autobahn-Sondergesellschaft Asfinag erinnert die Umweltorganisation VIRUS daran, dass die positive Bilanzentwicklung der letzten Jahre nur mit Zurückhaltung beim Neubauprogramm teilweise unter Fremdhilfe möglich war. Sprecher Wolfgang Rehm: "Überschüsse mit teilweisem Schuldenabbau und Dividende waren dadurch bedingt, dass das Wunschkonzert der Landeshauptleute bei weitem nicht im geplanten Umfang umgesetzt wurde. Verantwortlich waren neben einer gewissen Trägheit und fehlendem Geschick der Asfinag in den Genehmigungsverfahren auch Verfahrensparteien wie wir, die Problembereiche aufgedeckt haben die sonst von der traditionell Asfinag-nahen Behörde im Verkehrsministerium gar nicht aufgegriffen worden wären".

Dieser Erfolgskurs müsse gerade jetzt mit verstärkten Anstrengungen fortgesetzt werden "Genügsame Zurückhaltung in Sachen Neubau ist beim immer noch hochverschuldeten Staatskonzern wesentliche Voraussetzung zur Bewältigung der Zukunft, dies betrifft insbesondere den Verzicht auf die S1-Lobauautobahn (mit Lobautunnel) nebst Zubehör wie S1-Spange, das "Schwesterprojekt" S8- Marchfeldschnellstraße sowie die S34 Traisentalschnellstraße so Rehm. Bedauerlicherweise seien Bauprojekte, die "Schmalspur-S3" - Weinviertelschnellstraße, die im Bundesstraßengesetz ebenso nichts verloren habe, weiters die nur nach einem - so Rehm -"Kuhhandel trotz der Evaluierung 2010 nicht verworfene jedoch halbierte A26-Linzer Autobahn sowie die S7- Fürstenfeldschnellstraße bereits in Angriff genommen worden, andernfalls würde die Asfinag noch besser dastehen. Der Rechnungshof habe in seinem Bericht "Verkehrsinfrastruktur Bund" bestätigt, dass die Verkehrsminister vergangener Legislaturperioden den Begehrlichkeiten der Landeshauptleute nach zweckentfremdetem Einsatz von Bundesmitteln für nicht die Hochrangigkeitskriterien erfüllende Straßenbauvorhaben nichts entgegenzusetzen hatten.

Auch das wiederholt zu vernehmende vorgebrachte Arbeitsplatzargument zähle nicht. "Es ist bekannt dass Autobahnbauer Spezialisten dafür sind, mit einem Maximum an Geld ein Minimum an Arbeitsplätzen zu generieren, dementsprechend ist das die letzte Priorität für den Mitteleinsatz", so Rehm. Stattdessen gelte es zu berücksichtigen, dass die COVID-19-Krise nicht vorbei seien, die bisher zu verzeichnenden Einbrüche bei den Mauteinnahmen zwar in der Bilanzpressekonferenz dokumentiert wurden, ihre weitere Entwicklung aber auch deutlich weniger günstig verlaufen könnte als dies die Asfinag jetzt angenommen habe. "Es ist ohnehin nicht unproblematisch, dass bei Schuldenständen von immer noch 10,9 Milliarden Euro der Abbau zögerlich verläuft und gleichzeitig Dividenden an die Republik ausbezahlt werden, aber wenn man dies schon für Notzeiten akzeptiert, dann liegt der wesentliche Beitrag der Asfinag für die Zukunft darin, durch Kostenreduktion und weiter maximierte Dividenden einen möglichst hohen Beitrag zum Wiederaufbau eines klimafreundlichen Verkehrsystems nach der Krise zu leisten", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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