Nationalrat - Wimmer: Angstmache durch den Kanzler ist "niederträchtig"

"Huldigungen der ÖVP an Kanzler Kurz werden langsam lächerlich"

Wien (OTS/SK) - Die "Huldigungen" von den Abgeordneten der Regierungsparteien an Kanzler Kurz, dass sie "das Messiashafte immer wieder hervorstreichen, wird langsam lächerlich", sagt SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer am Dienstag in einer Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Arbeitsmarkt. Denn dass Kurz alles andere als unfehlbar sei, zeigen für Wimmer die Protokolle aus dem Corona-Krisenstab der Regierung. Darin wird Kurz zitiert mit der Strategie, "dass die Menschen Angst vor einer Ansteckung haben sollen bzw. Angst davor, dass die Eltern/Großeltern sterben". Wimmer sagt, Angst verbreiten kenne man sonst aus Diktaturen, das sei "niederträchtig". ****

Auch bei der gestrigen Ankündigung von Kurz, das große Ziel sei die "Deregulierung der Wirtschaft", wird Wimmer hellhörig. Denn was die ÖVP darunter verstehe, habe man in der Diskussion über das sogenannte "Gold Plating" gesehen. Es laufe bei der ÖVP immer auf den Abbau der Rechte und Einkommen der ArbeitnehmerInnen hinaus. Die aktuellen Versuche der Ryanair-Tochter Laudamotion, in der Krise ihre MitarbeiterInnen mit der Drohung, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie nicht das Lohn- und Sozialdumping akzeptieren, sieht Wimmer als Anschauungsbeispiel für diese Art von Deregulierung.

Wimmer ist auch Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft. Er unterstützt die Initiative des ÖGB für einen Corona-Tausender für die ArbeitnehmerInnen, die jetzt das Land am Laufen halten. Mehr als 100.000 Menschen haben die Petition in kurzer Zeit unterstützt. Wimmer: "Die Regierung hat bisher auf die wichtigsten AkteurInnen vergessen. Denn nur klatschen, loben, Schulter klopfen – da können sich die Leute nichts runterbeißen."

Zum Schluss machte Wimmer klar, dass die die Arbeiterbewegung den 1. Mai als Feiertag nicht von Kurz wegnehmen und madig machen lässt, auch wenn Kurz noch so oft sagt, dass am 1. Mai die Geschäfte aufsperren. (Schluss) wf/ls

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