VSV/Kolba: Nein zum “Kulturschuldverschreibungs” Gesetz

Abbau von Verbraucherrecht und Chaos in der Abwicklung

Wien (OTS) - Im Parlament soll heute das “KuKuSpoSiG“ beschlossen werden.

Was nach einen neuen Kindertheater klingt, soll Kunst, Kultur und Sport vor Folgen von Covid-19 sichern. Das Zaubermittel ist der Gutschein. Bei Ausfall von Veranstaltungen sollen die Kunden mit Gutscheinen befriedet werden können. Bis 70 Euro zwingt das Gesetz den Konsumenten sich mit einem Gutschein abspeisen zu lassen, darüberhinaus besteht Anspruch auf Rückerstattung von Geld. Wenn aber mehr als 250 Euro zu erstatten wären, muss der Veranstalter 180 Euro in Geld zahlen und der übersteigende Rest kann in einem Gutschein erfolgen. Die Gutscheine sind - auf Aufforderung - bis 31.12.2022 in Geld einzulösen. Der Gutschein kann an Dritte weitergegeben werden.

”Was im Dornröschenschloss des Justizministeriums erdacht wurde, wird in der Praxis viel Chaos schaffen. Überrumpelung von Verbrauchern, Bürokratie in der Abwicklung und Gutscheinkriminalität drohen,” kritisiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV), die Justizministerin Zadic scharf. ”Raubbau im Konsumentenschutz auf der einen Seite, ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte, die die vielen unbestimmten Begriffe deuten werden müssen auf der anderen Seite.”

Das beginnt damit, wer Gutscheine vergeben darf? Das dürfen Gebietsköperschaften nicht und Veranstalter nicht, wenn sie einer Gebietskörperschaft gehören oder die für sie haften. Im Fall der Fälle ein Rechercheaufwand der Kunden verzweifeln lässt.

Da die freiwillige Entgegennahme höherer Gutscheine nicht ausgeschlossen ist, kann so der Kunde in der Praxis übertölpelt werden. Er müsste etwa einen angebotenen Gutschein über 250 Euro zurückweisen und die Auszahlung von 70 Euro in Geld und nur 180 Euro in Gutschein verlangen. Nimmt er aber - in Unkenntnis der Spielregeln - den Gutschein über 250 Euro. Schon hat er “freiwillig” das Gesetz ausgehebelt.

Da keinerlei Form- und Inhaltsvorschriften für die Gutscheine getroffen werden, kann ein Kunde gar nicht wissen, was da jetzt rechtens ist. Ja es wird durch das Schweigen des Gesetzgebers auch das Fälschen von Gutscheinen erleichter. Wie kennt man einen Covid-19 Gutschein von einem Geschenkgutschein auseinander?

Man kann den Gutschein auch an Dritte weitergeben. So hat der Gutschein - vielleicht tituliert als “Kunstschuldverschreibung” bald Bargeldersatzwert. “Tausche zwei Gutscheine für abgesagtes Ostbahnkurti Konzert gegen eine Schnitzelsemmel”.

Wer bis 31.12.2022 solche Gutscheine aufspart, muss die Auszahlung von Geld aktiv herausverlangen. Ein zinsenloses Darlehen mit alleatorischem Ende. Finde ich den Gutschein überhaupt noch und nehme es auf mich, die Prozedur der Auszahlungsaufforderung anzustossen?

Als Anleitung für ein skuriles Gesellschaftsspiel mag der Text des Gesetzes taugen, aber nicht zu einer ausgewogenen Lösung der Liquiditätsprobleme von Veranstaltern.

Doch das Gesetz erscheint nicht nur skuril, es ist auch ein deutliches Zurückdrängen von Verbraucherschutz in einem elementaren Bereich: Der Grundsatz “Ohne Leistung keine Gegenleistung” gilt hier nicht mehr.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Peter Kolba, Obmann VSV , +436602002437

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VBR0001