Leichtfried: „Es ist was faul in der Krisenbekämpfung der Bundesregierung“ – Kritik an Angstmache durch den Kanzler

SPÖ kritisiert geplante Novelle zum Epidemiegesetz als „klar verfassungswidrig“ – Bricht die Regierung ihr Versprechen an 600.000 Arbeitssuchende?

Wien (OTS/SK) -


„Es ist was faul in dieser Krisenbekämpfung der Bundesregierung“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Heute ist ein Protokoll des Krisenstabs bekanntgeworden, wonach Kanzler Kurz darauf gedrängt hat, den Menschen Angst zu machen. Dazu Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz: „So geht man mit Menschen nicht um. So etwas tut man nicht.“ Leichtfried bekräftigte außerdem die Kritik der SPÖ an der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes. ÖVP und Grünen wirft er vor, Menschen willkürlich von Veranstaltungen und Versammlungen auszuschließen; das sei klar verfassungswidrig. Die SPÖ verlangt eine Rückverweisung des Gesetzes an den Ausschuss und eine Begutachtung. ****

So, wie die Regierungsparteien den § 15 in der Novelle formuliert haben, sei es „klar verfassungswidrig und gefährdet den Rechtsstaat“, sagt Leichtfried. Damit könnten z.B. die zuständigen Behörden, also etwa die BHs, alle älteren Menschen von Veranstaltungen ausschließen; weiters sei es denkbar, dass mit dem türkis-grünen Gesetz dann Betriebsräte von Betriebsversammlungen ausgeschlossen werden. „Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit“, so Leichtfried.

Die SPÖ will verhindern, dass die Novelle morgen im Nationalratsplenum beschlossen wird, und daher die Rückverweisung an den Ausschuss verlangen und eine Ausschussbegutachtung. „Es reicht jetzt mit Schnellschüssen“, so Leichtfried.

Zu den Schnellschüssen rechnet Leichtfried auch das Durcheinander, das die Tourismusministerin Köstinger und die Kanzleramtsminister Edtstadler (beide ÖVP) angerichtet haben. Köstinger will schon die Touristenorte in Tirol für deutsche Urlauber öffnen und Edtstadler organisiert Sonderzüge mit Pflegerinnen aus Rumänien, ohne mit der rumänischen Regierung darüber zu reden.

Leichtfried zeigt sich besorgt, dass die Regierung ihr Wort nicht hält. Anfang April hat die SPÖ die Regierungsparteien bei einem umfangreichen Covid-19-Gesetzespaket unterstützt, im Gegenzug haben ÖVP und Grüne der SPÖ per gemeinsamen Entschließungsantrag zugesagt, dass niemand während der Krise in die Notstandshilfe abrutschen wird, dass das AMS 500 zusätzliche MitarbeiterInnen bekommt, und dass es bis wenigstens Jahresende eine Stundung von Zahlungen an Versicherungen, Banken und für Energie und Mieten geben wird.

Alle diese Zusagen haben die Regierungsparteien bis jetzt nicht eingehalten, kritisiert Leichtfried. Bei der Notstandshilfe gibt es einen Vorschlag von ÖVP und Grünen, die nur von Mai bis September gelten soll. Leichtfried dazu: „Die Corona-Krise hat im März begonnen und wird nicht im September vorbei sein“.

Die SPÖ verlangt, dass das Arbeitslosengeld (55 Prozent Ersatzrate gemessen am letzten Nettoeinkommen) vom Bund auf 70 Prozent aufgestockt wird. Leichtfried: „Wir werden nicht rasten und nicht ruhen, bis das Arbeitslosengeld erhöht wird.“ Derzeit sind 600.000 Menschen arbeitslos, eine Million ArbeitnehmerInnen sind in Kurzarbeit.

Leichtfried verlangt von der Regierung, dass sie konkrete Fahrpläne vorlegt, wie Österreich wieder raus aus der Beschäftigungskrise und zur Vollbeschäftigung kommt. Dazu gehören spezielle Programme für Frauen und für ältere Arbeitssuchende. So müsse man die Aktion 20.000 sofort wiederaufleben lassen und den Gemeinden finanziell unter die Arme greifen.

Dass es für die Corona-Krisenhilfe 38 Mrd. Euro gibt, hat die SPÖ mitbeschlossen und das sei auch notwendig, sagt Leichtfried. Genauso notwendig sei es aber auch, dass die Zahlungen nachvollziehbar sind und die BürgerInnen und das Parlament wissen, was die Regierung mit den Milliarden macht. SPÖ und Neos verlangen deswegen einen eigenen parlamentarischen Covid-19-Ausschuss. Darüber wird heute im Geschäftsordnungsausschuss diskutiert und abgestimmt.

Der bevorstehende erste Mai ist für ihn „der schmerzlichste, den ich je erlebt habe“, sagt Leichtfried. „Vielen Menschen in Österreich droht die Verarmung, ein Schicksal, wo sie finanziell unter Druck kommen und die Zukunftschancen für sich und ihre Kinder schwinden sehen. Das ist mit großer Verantwortung und Engagement anzugehen, nicht mit Showpolitik“, so seine abschließende Aufforderung an die Regierung. (Schluss) up/wf

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