75 Jahre Zweite Republik – Rendi-Wagner: Werden die Krise mit neuer Solidarität bewältigen

Starker Sozialstaat, solidarisches Gesundheitssystem, Wachstum und Beschäftigung und lebendige Demokratie sind nicht selbstverständlich und müssen gefestigt werden

Wien (OTS/SK) - Heute gedenkt die Republik des 75. Jahrestags ihres Bestehens. „Vor 75 Jahren ist die Republik Österreich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden. Mit Solidarität und der Stärke des Zusammenhalts ist es den Österreicherinnen und Österreicher gelungen, eine funktionierende Demokratie zu bauen“, erklärt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und fährt fort: „Heute in Zeiten der Corona-Krise brauchen wir diesen Zusammenhalt und eine neue Solidarität, um erfolgreich aus der Krise herauszukommen.“ Es habe sich überdeutlich bewährt, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde: ein starker Sozialstaat und ein funktionierendes, solidarisches Gesundheitssystem. Beides müsse nun weiter gefestigt werden, weil es Schutz biete, insbesondere in Krisenzeiten. Jetzt müsse der Fokus auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen und auf Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. „Es wird Investitionen historischen Ausmaßes brauchen“, so Rendi-Wagner. ****

Entscheidend ist heute, nachdem die gesundheitliche Akutphase vorbei ist, eine neue österreichweite Partnerschaft, um gemeinsam mit den Sozialpartnern, NGOs, den Interessenvertretungen und allen Parteien die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen. „Gerade heute müssen wir der Tatsache gedenken, dass Freiheit und Demokratie die höchsten Werte sind. Beides ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder geschützt und verteidigt werden“, mahnt Rendi-Wagner.

Das in einer Demokratie übliche parlamentarische Prozedere der Gesetzwerdung sei daher unumgänglich. „Österreich darf nicht über Monate per Erlässe und Verordnungen regiert werden“, sagt Rendi-Wagner. Was es brauche sei ein transparenter und ehrlicher Diskurs sowohl darüber, wie die neuen Regeln zu gestalten sind, denn „die Gefahr einer zweiten Welle ist da“, sagt die SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Als auch darüber, wer die Kosten der Krise zu tragen habe. „Hier müssen alle ihren Beitrag leisten“, betonte Rendi-Wagner. Was aber sicher nicht sein dürfe ist, „dass diejenigen, die heute als HeldInnen und SystemerhalterInnen beklatscht werden, morgen die Rechnung für die Krise begleichen müssen“. (Schluss) up

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