FPÖ – Belakowitsch: Wann teilt ÖVP-„Maskenfrau“ Aschbacher endlich aktuelle Arbeitsmarktzahlen mit?

Inkompetente Arbeitsministerin verletzt ihre Amtspflichten

Wien (OTS) - „Man darf gespannt sein, wann ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher endlich ihre Amtspflichten wahrnimmt und dem Parlament die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kundtut. Im letzten Sozialausschuss war sie nämlich nicht willens oder in der Lage, den Abgeordneten bekannt zu geben, wie hoch die tagesaktuellen Arbeitslosen- und Notstandshilfezahlen sind“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Das sind Daten, nach denen im Sozialausschuss üblicherweise gefragt wird, und die ein Ressortchef üblicherweise parat hat. So und nicht anders kenne ich es – und ich bin seit zwölf Jahren Mitglied dieses Ausschusses. Aschbacher aber 'gab während ihrer gesamten Anwesenheit die ÖVP-‚Maskenfrau‘' und verweigerte zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt Rede und Antwort. Seit Donnerstag warten die Abgeordneten jetzt auf diese Zahlen. Besonderer Treppenwitz dabei ist, dass die ÖVP-Ministerin nach Aufforderung durch Ausschussvorsitzenden Muchitsch von der SPÖ zwar die Sozialsprecher aller Parteien zu einem gesonderten Gespräch eingeladen hat, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen aber als selbstverständliche Vorbereitung wieder nicht mitlieferte“, sagte Belakowitsch.

„Anscheinend ist Aschbacher mit ihrem Amt mehr als überfordert, das zeigte auch ihr gesamtes Verhalten im letzten Sozialausschuss, als sie, ohne auf Abgeordnetenfragen auch nur in Spurenelementen einzugehen, immer wieder gleichlautende Stehsätze von einem vorbereiteten Zettel herunterlas. Für das Parlament, aber auch für die österreichische Bevölkerung ist es eine Zumutung, mit welchem Personal ÖVP-Kanzler Kurz ein so wichtiges Ressort, wie das Arbeitsministerium, besetzt hat. Jemandem, wie Aschbacher die Arbeitsmarktagenden – mit stark steigenden Arbeitslosenzahlen und einer knappen Million Menschen in Kurzarbeit – zu überlassen, ist eigentlich nur als grob fahrlässig zu bezeichnen", betonte Belakowitsch.

„Entweder kann es die Minister nicht oder sie will es einfach nicht - der Bundeskanzler sollte daher rasch darüber nachdenken, ob er uns nicht durch eine COVID-19-Regierungsumbildung von dieser Ministerin, die ihre Amtspflichten gegenüber dem Parlament verletzt, befreit. ÖVP-Klubobmann Wöginger gibt ja jetzt schon gerne, den ‚Schattenminister‘, da sollte er doch endlich den Mut aufbringen, selbst einmal Ressortverantwortung im Arbeits- und Sozialbereich zu übernehmen“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

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