FPÖ-Ragger zu Maskenpflicht: Unnötige Zwangsmaßnahme gegen Schüler!

Utl.: Maskenpflicht für Schüler erinnert an zurückgenommenen
dilettantischen Ostererlass =

Wien/Klagenfurt (OTS) - „Dass Bundesminister Faßmann nun den
Schülerinnen und Schüler am Schulweg und in der Pause eine
Maskenpflicht aufzwingen will, ist nicht nur unverständlich und
vollkommen überzogen, sondern wird - wie auch der Ostererlass -
juristisch nicht haltbar sein.“ Das erklärt der Kärntner
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger zum Etappenplan für
die Schulöffnung. Dieser sieht mehrere freiheits- und
grundrechtsbeschneidende Maßnahmen für die vorgesehene Schulöffnung
vor. Unter anderem sollen Schülerinnen und Schüler im Pausenhof und
am Weg zur Schule Masken tragen, im Klassenzimmer jedoch nicht.

„Es ist dringend notwendig, dass die Schulen wieder öffnen, die
Schülerinnen und Schüler einen strukturierten Alltag erfahren und
betreut werden, sodass die Eltern wieder entlastet werden.“ Ragger
weiter: „Die Regierung hat in Anbetracht der Corona-Krise schon genug
Unheil angerichtet und aus dem Affekt Maßnahmen ergriffen, die in
letzter Konsequenz rechtlich nicht gehalten haben. Sollte nun Faßmann
die Kärntner Schüler mit einer Maske knebeln, so wird das ein Fall
für die Volksanwaltschaft werden.“

Sollte es sich zeigen, dass Grundrechte mit Füßen getreten werden,
erwägt Ragger die Möglichkeit eine Anzeige. „Sie können sich sicher
sein, dass wir Freiheitliche uns im Parlament kämpferisch für die
Rechte der Kärntner Bevölkerung einsetzen und es nicht zulassen, dass
diese Regierung mit autokratischen Erlässen und Verordnungen
verfassungswidrig agiert und ungeschoren davonkommt. Nach Corona wird
jeder Schritt zu prüfen sein“, so der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete.

(Schluss)

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