Kucher: Über 60 Regierungspressekonferenzen, aber keine Silbe zu verpflichtender Überwachungs-App durch die Hintertür

Wien (OTS/SK) - „Nach der ganzen Pannenserie im Gesundheitsministerium rund um Ostererlass, verunsicherten Risikopatienten und fehlerhafter Koordination bei Schutzausrüstung und Teststrategie, ist große Vorsicht geboten. Und schon kommt die nächste Panne: eine verpflichtende Überwachungs-App über die Hintertür im Epidemiegesetz. Davor warnen SPÖ und viele ExpertInnen schon seit Wochen, dass man Ausgangsbeschränkungen oder Untersuchungen, ob man immun ist oder nicht, mit einer verpflichtenden App verknüpft. Und jetzt wird eine derart gravierende Gesetzesänderung einfach im Ausschuss durchgeboxt“, ist SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zur heutigen Verteidigung der Vorgangsweise durch das Ministerium und die Grünen verärgert. „Die Regierung macht täglich Pressekonferenzen, bisher über 60 an der Zahl. Aber, dass man künftig alle Menschen, die kein Screening oder keine Corona-App haben, vom sozialen Leben ausschließen will, ist der Regierung keine Silbe wert. Und man will es auch nicht – wie sonst üblich – durch Expertinnen und Experten begutachten lassen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, stellt Kucher klar. ****

Kucher gibt zu bedenken, dass ja schon ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka die Verpflichtung der App für alle haben wollte. Und im gestrigen Verfassungsausschuss hat ÖVP-Ministerin Edtstadler gemeint, eine verpflichtende Verwendung der App zur Ermöglichung eines Grenzübertritts ist denkbar.

„Ja zum Schutz der Bevölkerung, ja zu Screenings, aber sicher keine Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür. Wenn die Grünen der ÖVP in die Falle gehen, ist das nicht nur ihr Problem, sondern eine Bedrohung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit uns gibt’s das nicht. Die SPÖ wird alle Versuche, die Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, massiv bekämpfen“, so Kucher. (Schluss) sl

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