Rehm zu S8: Weitere Ermittlungen des Gerichts nicht überraschend - kein Freibrief für Marchfeld-Schnellstraße

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) kommentieren den gestern allen Parteien zugestellten Beschluss des BVwG das Ermittlungsverfahren zur S8 Marchfeld Schnellstraße wiederzueröffnen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Nachdem das Bundesverwaltungsgericht so gnädig war, nicht schon vor der Ausweitung des Vogelschutzgebietes durch die NÖ Landesregierung ein Erkenntnis zu erlassen, ist es wenig überraschend, dass jetzt weiterermittelt wird. Das Gericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen. Die offenkundig dahinter stehenden niederen Motive und die Anlassgesetzgebung sind nicht primär Gegenstand der Beurteilung".

Nicht gänzlich unbedenklich sei aus allgemein rechtspolitischer Sicht lediglich, dass derartige Aktionen nicht so häufig sind, wie sie sein sollten. "Sowohl bei der Gewährung von Zeit als auch beim Ermittlungsverfahren zeigt die Erfahrung dass Projektwerber und sonstige Verfahrensparteien von Behörden und Gerichten nicht gleich behandelt werden. Übereilt geschlossene Ermittlungsverfahren, die - egal was passiert - nie wieder geöffnet werden - und wenn dann nicht formell sondern nur inoffiziell -seien in Verwaltungsverfahren ebenso die Regel wie der Aufschub von Entscheidungen zugunsten von Nicht-Projektwerbern zu den Ausnahmen zählen würden.

"Wir gehen aber dennoch davon aus, dass in der Rechtssache S8 wie bisher das Gericht weiter besonders darauf achten wird, seine Entscheidungen nach der Sach- und Rechtslage und nicht nach den Befindlichkeiten der niederösterreichischen Machthaber und nach der traditionellen Selbstüberhöhung der Autobahnbauer der Asfinag auszurichten", so Rehm. Dass nun im Gegensatz zur bisher anzuwendenen Rechtslage eine theoretische Möglichkeit für eine Ausnahmegenehmigung enstanden sei, bedeute nicht den vom Verkehrs-Landesrat erwünschten Freibrief für die S8. "In der Schleritzko-Propaganda ist die Marchfeld-Schnellstraße das wichtigste Projekt der Welt und alternativlos, weil davon ausgegangen wird dass den Wünschen des Landes Niederösterreich 1:1 entsprochen zu werden hat. Für das was jetzt nach Europarecht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu prüfen sein wird, gelten allerdings andere Voraussetzungen, stellt Rehm abschließend klar.

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