NEOS: Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs ist ein Fehler

Karin Doppelbauer: "Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenreform."

Wien (OTS) - Laut Aussagen von Landeshauptmann Thomas Stelzer heute nach der Sitzung der Landesfinanzreferent_innen soll wegen der Corona Krise eine Verlängerung des derzeit geltenden Finanzausgleichs vorgeschlagen werden. Darüber hinaus sei er kein Thema gewesen. „Geld vom Bund für die abgewickelten Corona-Maßnahmen zu fordern, ist nach einer genauen Aufstellung der Kosten durchaus legitim, aber auch zu wenig“, reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Denn wann, wenn nicht jetzt, wollen wir über die unbestritten notwendige und überfällige Neustrukturierung der Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden reden? Und wir brauchen eine Aufgabenreform. Wir wissen alle, dass die Kosten des Gesundheitswesens und der Pflege bereits vor Corona exponentiell gestiegen sind und den Ländern den Spielraum für Infrastrukturinvestitionen nehmen.“

Um die Budgets von Ländern und Gemeinden weiter finanzieren zu können, seien Strukturreformen im Gesundheits- und Pflegewesen dringend notwendig. Das bedingt aber auch zwingend eine Reform der Finanzierung insbesondere auch durch teilweise Steuerautonomie und Neuausrichtung von Zuständigkeiten.

Auch das Datenchaos rund um die Corona Krise war beängstigend. Bund, Länder und Gemeinden müssen die Datenerfassung in das 21. Jahrhundert führen, fordert die NEOS-Budget- und Finanzsprecherin. Das betrifft aktuell die zentrale Erfassung relevanter Gesundheitsdaten, die entscheidend für den Erfolg der Bekämpfung von Pandemien sind. „Wir brauchen aber auch endlich die gesetzlich seit langem normierte Erfassung aller Förderungen und Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer zentralen, öffentlich zugänglichen Transparenzdatenbank“, fordert Doppelbauer.

„Wir brauchen keine Verlängerung des derzeitigen, sondern eine tiefgreifende Reform des Finanzausgleichs. Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung müssen zusammengeführt werden“, fordert Doppelbauer. „Dies kann nur gelingen, wenn Länder und Gemeinden über einen Hebesatz Steuerautonomie erhalten. Wir NEOS haben entsprechende Modelle zur Steuerautonomie bereits auf den Tisch gelegt.“

Da sich die Verhandlungen eines neuen Finanzausgleichs über Jahre hinziehen, sei es trotz Krise notwendig, diese sofort zu starten. „Die dringend notwendigen Strukturreformen und ihre Finanzierung dürfen nicht weiter vertagt werden. Umso unverständlicher ist die Entscheidung, den Finanzausgleich bei der heutigen Tagung der Landesfinanzreferentinnen und Referenten nicht zu besprechen, sondern bloß eine Verlängerung des derzeitigen Zustands vorzuschlagen“, warnt Doppelbauer vor Untätigkeit.

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