Bundesländer für Verlängerung des Finanzausgleichs

Utl.: LR Schleritzko: „In Zeiten der Krise kein Feilschen um
Prozente, sondern Miteinander aller politischen Ebenen“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Finanzreferenten der Bundesländer haben
sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise in ihrer heutigen Sitzung,
die als Videokonferenz durchgeführt wurde, auf eine Verlängerung des
Finanzausgleichs bis Ende 2023 verständigt. Das Land Niederösterreich
begrüßt diesen Beschluss. Bund und Gemeinden müssen diesem Vorgehen
noch zustimmen.

„In Zeiten der Krise kann es nicht um das Feilschen um Prozente
gehen, sondern muss das Miteinander aller politischen Ebenen im
Vordergrund stehen. Fakt ist, dass die Situation für Bund, Länder und
Gemeinden keine einfache ist. Einnahmen brechen weg, aber die
notwendigen Ausgaben steigen sogar noch. Für mich ist aber klar, dass
ein Pakt wie der Finanzausgleich nicht nur für die guten Zeiten
gemacht ist, sondern auch in den schlechten Zeiten für alle Partner
Gültigkeit haben muss“, erläutert Niederösterreichs Finanzlandesrat
Ludwig Schleritzko.

Eine Verlängerung biete darüber hinaus Planungssicherheit für die
kommenden Jahre. „Der derzeit gültige Finanzausgleich wäre Ende 2021
abgelaufen. Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass wir vor
Ende 2022 die Auswirkungen dieser Krise nicht überwunden haben.
Deshalb ist die Planungssicherheit, die der gültige Finanzausgleich
bietet, auch in diesen Krisenzeiten ein wichtiges Signal. Das gilt
sowohl für die betroffenen Gebietskörperschaften als auch die vielen
Projektpartner in der Wirtschaft“, so Schleritzko.

Nähere Informationen: Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA,
Telefon 02742/9005-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print