Umweltdachverband: Chance nützen, Umwelt schützen – so hilft das Corona-Konjunkturpaket Wirtschaft, Mensch und Natur

- Konjunkturpaket muss strukturelle Steuerreform beinhalten

Wien (OTS) - Umweltschädliche Subventionen abbauen – Budget und Umwelt gleichzeitig entlasten

Die Corona-Pandemie hat unter anderem eines bewiesen: Wenn Krisen verstanden und in ihrer Bedrohung erkannt werden, ist rasches Handeln möglich. „Genau diese Handlungsfähigkeit gilt es für die Bewältigung der großen Krisen unserer Generation zu nutzen, die weiterhin vor uns liegen: die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die anstehenden Konjunkturmaßnahmen bieten die Chance, den Kurswechsel in Richtung klima-, natur- und lebensfreundlicher Zukunft einzuschlagen und eine Win-Win-Win Situation für Wirtschaft, Umwelt und Menschen zu erzeugen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Umweltdachverband fordert Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz
„Die Maßnahmen der Regierung in der Coronakrise greifen. Doch jetzt müssen wir dringend an die Zeit nach Corona denken: Was wir dann brauchen, ist nicht Umweltschutz-Homöopathie wie eine Flugticketabgabe von 12 Euro, sondern ein Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz. Die Bundesregierung muss zum großen Wurf ansetzen und dem kommenden Konjunkturpaket eine echte Ökologisierung des Steuersystems zu Grunde legen, um damit Budget und Umwelt gleichermaßen zu entlasten. Ökologisch kontraproduktive Steuerbegünstigungen für fossile Energieträger wie jene der Flugindustrie oder für Dieseltreibstoff, die Steuerzahler*innen und die Umwelt belasten, müssen gerade jetzt abgebaut und Klima- und Energieziele mithilfe einer aufkommensneutralen CO2-Steuer strukturell angegangen werden. Menschliche Arbeitskraft muss durch eine Senkung der Lohnnebenkosten steuerlich entlastet, hoher Energie- und Ressourcenverbrauch stärker belastet werden. In der finalen Fassung des österreichischen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans vom 18. Dezember 2019 wird die ,Identifikation und der stufenweise Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen‘ unter den wichtigsten Maßnahmen angeführt – das muss als Grundlage für das kommende Konjunkturpaket jetzt passieren. Es geht dabei um nicht weniger als ein Volumen von bis zu 5 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass bei den unmittelbar notwendigen Soforthilfemaßnahmen in Folge des Corona-Lockdowns Klimaschutzziele nicht konterkariert werden – etwa durch bedingungslose Finanzspritzen für die AUA.

Das von der Regierung vorgegebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist sehr ambitioniert. Damit es tatsächlich erreicht werden kann, braucht es verbindliche Zwischenziele auf dem Weg dahin. Die Coronakrise zeigt: Je konkreter der Fahrplan, je klarer und verbindlicher die Maßnahmen, desto erfolgreicher die Resultate. Die Zeit für Minischritte in puncto Klima- und Biodiversitätsschutz muss vorbei sein. Die Ära der Krisenbekämpfung ist gekommen – nutzen wir diese Chance!“, so Maier abschließend.

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