NEOS Wien: Corona-Krise kostet Wien fast 1 Milliarde Euro

Die Corona-Krise wird Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Österreich extrem belasten. Wien wird davon besonders stark betroffen sein, so NEOS Klubobmann Christoph Wiederkehr bei einer Pressekonferenz am Freitag: „Für viele Wienerinnen und Wiener geht es jetzt um die Existenz – es ist vollkommen klar, dass all denjenigen jetzt und in den kommenden Monaten geholfen werden muss, die Unterstützung brauchen. Und es ist klar, dass das viel Geld kostet!“

Berechnung der budgetären Auswirkungen der Corona-Krise

Die Wiener Stadtregierung hält sich mit Prognosen über das Budget sehr zurück. Stadtrat Hanke hat zuletzt von einem dreistelligen Millionenbetrag gesprochen. NEOS Berechnungen zufolge wird sich die Corona-Krise aber mit knapp einer Milliarde Euro auf das Budget 2020 niederschlagen. Konkret gehen die Berechnungen von NEOS von einem Budgetloch von rund 956 Millionen Euro aus, das sind 6,4% des Gesamthaushaltes (hier finden Sie detaillierte Berechnungen). Der größte Brocken sind nicht die Hilfsmaßnahmen, sondern die wegbrechenden Einnahmen. So wird Wien nach derzeitigen Prognosen aus dem Finanzausgleich heuer rund 660 Millionen Euro weniger vom Bund ausgeschüttet bekommen. Dramatische Einbrüche gibt es auch bei Kommunalsteuer, Tourismusabgabe oder Parkgebühren.

Transparenter Umgang mit Wiener Stadtbudget

Angesichts der angespannten Budget-Situation fordert Christoph Wiederkehr größtmögliche Transparenz im Umgang mit der Krise: „Was wir nicht wollen, ist, dass die Stadt wie bei der Krise 2008 agiert. Stadträtin Brauner hat diese Krise ja 10 Jahre lang für immer neue Schulden der Stadt als Ausrede genommen und deshalb fehlt uns jetzt auch der budgetäre Spielraum. Schon bisher hat der ausgeglichene Budget-Voranschlag 2020 ja darauf beruht, dass die Stadt Rücklagen von über 400 Millionen Euro aufgelöst hat. Wir sind bereit, umfangreiche Hilfsmaßnahmen mitzutragen und reichen der Stadtregierung die Hand. Wir werden aber auch auf größtmögliche Transparenz pochen – damit die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Nicht die, die wen kennen!“

NEOS Wien verlangt mehr Transparenz und Kontrolle in der Corona-Krise:

1. Regelmäßige Information über die budgetären Auswirkungen der Corona-Krise
2. Laufende Kontrolle der Mehrausgaben durch den Stadtrechnungshof
3. Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
4. Etablierung eines gemeinderätlichen Kontrollausschuss zum geplanten Beteiligungsmodell der Wien Holding, um möglicher Freunderlwirtschaft vorzubeugen und Transparenz bei der Auswahl der Betriebe zu gewährleisten. 

„Opposition und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um das Wiener Budget bestellt ist. Wir können diese Krise gemeinsam bewältigen. Die SPÖ im Bund fordert zu Recht eine solche begleitende Kontrolle der Finanzen. Da wird sich die Wiener SPÖ diesem berechtigten Anliegen wohl nicht verschließen“, so Wiederkehr.