FPÖ – Belakowitsch: Werden wir heute Zeugen eines „COVID-19-Insichgeschäftes“ zwischen ÖVP-Wöginger und Rotem Kreuz?

Sollten 600.000 Euro dem Roten Kreuz für COVID-19-Überwachungs-App überwiesen werden?

Wien (OTS) - „Heute scheint wieder einmal ein Hochamt für die ÖVP-Netzwerke zu sein. Unter Tagesordnungspunkt 6 des heutigen Sozialausschusses wird das Freiwilligengesetz novelliert. Wesentlicher Inhalt der Novelle ist eine ‚einmalige Zuwendung für COVID-19 bedingte Ausgaben in Höhe von 600.000 Euro aus Mitteln des ‚COVID-19-Krisenbewältigiungsfonds‘. Jetzt wissen wir aus Medienberichten, dass die vom Roten Kreuz unter Anleitung der schwarz-grünen Bundesregierung erstellte COVID-19-Überwachungs-App inklusive diverser Werbekampagnen rund 500.000 Euro gekostet hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die heute zu beschließenden Mittel ein zu eins in diese Projekte fließen. Ist das aber tatsächlich der Fall, dann werden wir heute wohl Zeugen eines ‚COVID-19-Insichgeschäftes‘ zwischen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und seinem ehemaligen Dienstgeber. Bis zum 8. November 2017 stand Wöginger ja noch im Dienststand des Roten Kreuzes in Oberösterreich, jetzt ist er einer jener Funktionäre in der schwarz-grünen Regierungskoalition, die als Spitzenlobbyist für den eigenen ehemaligen Dienstgeber auftritt. Und wenn das alles stimmt, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Hier Beschaffungsvorgänge an nahestehende Institutionen auszulagern, COVID-19-Hilfsmittel zu verschieben und dafür Überwachungs-Apps und Regierungspropaganda durch eine Blaulichtorganisation ausführen zu lassen, lässt auf alle Beteiligten ein schlechtes Licht fallen. Dass man aber dann auch noch so feige ist, wie Wöginger, und nicht einmal selbst als Antragssteller auftritt, sondern mit der Person des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger einen anderen vorschiebt, um die Spuren zu verwischen, ist wieder einmal bezeichnend für die politische Kultur, die in den letzten Wochen und Monaten in Österreich eingekehrt ist", sagte Belakowitsch.

„Dass die Grünen mit David Stögmüller als weiteren Einbringer dieses '600.000-Euro-Querffinanzierungspakets' an das Rote Kreuz aufscheint, zeigt darüber hinaus deutlich, dass sich der kleinere Koalitionspartner schon längst selbst aufgegeben hat. Man marschiert im Gleichschritt mit der türkis-schwarzen Truppe in einer Art ‚Stockholm-Syndrom‘ mit und hinterfragt die einzelnen Vorgänge, die hier tagtäglich ablaufen gar nicht mehr. Mit dieser Haltung macht man sich aber auch zum permanenten Beitragstäter dieser dubiosen Vorgänge, die unter dem Deckmantel einer Bekämpfung des Coronavirus stattfinden und das werden sich vor allem bisherige Grün-Wähler merken“, betonte Belakowitsch.

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