Informationsfreiheit – Leichtfried: Neuer SPÖ-Vorstoß für mehr Transparenz

„Corona-Krise zeigt, dass mehr Transparenz und Kontrolle der Regierungsarbeit notwendig ist“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ unternimmt heute einen neuen Vorstoß für mehr Transparenz von Regierung und Verwaltung. Im Verfassungsausschuss hat die SPÖ wieder das Informationsfreiheitsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt und appelliert an die Regierungsfraktionen, endlich ihr Regierungsprogramm umzusetzen und zuzustimmen. SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried: „Gerade die letzten Wochen der Corona-Krise haben gezeigt, dass wir transparenteres Regierungshandeln brauchen. Bei vielen Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid19 war nicht klar, auf welche Daten, Analysen und Einschätzungen welcher ExpertInnen sich die Regierung eigentlich stützt. Die Bevölkerung hat aber ein Recht auf volle Information“, sagt Leichtfried. ****

Er erinnert daran, dass schon in der Regierung Kern/Mitterlehner ein Gesetz zur Informationsfreiheit ausverhandelt war, letztendlich aber – wie so vieles – an der Blockade der ÖVP gescheitert ist. „In der türkis-blauen Regierung Kurz/Strache ist eineinhalb Jahre lang nichts passiert, ebenso wenig jetzt in der türkis-grünen Regierung – obwohl man gehofft hätte, dass die Grünen als selbsternannte Kontrollpartei hier etwas weiterbringen“, so Leichtfried.

Mit dem heutigen Vorstoß will die SPÖ jedenfalls Druck machen, damit Österreich das Amtsgeheimnis abschafft und endlich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz bekommt. Der Antrag, der heute im Ausschuss diskutiert und abgestimmt wird, entspricht dem zwischen ÖVP und SPÖ schon 2017 ausverhandelten Ergebnis. (Schluss) up/ah/mp

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