ICI will an Demo gegen Covid-Maßnahmengesetz festhalten

Weil nicht bescheidmäßig untersagt. Polizisten sind auf Gesetze vereidigt und nicht auf Bundesregierung.

Wien (OTS) - Gestern hat die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) eine Kundgebung gegen die Covid-19 Maßnahmengesetze behördlich angemeldet. Die LPD Wien hat daraufhin angekündigt, die Demo untersagen zu wollen. Dies ist bislang nicht geschehen, weil kein Bescheid erlassen wurde. "Solange dieser nicht eintrifft, ist die Kundmachung jedenfalls gesetzeskonform", sagt RA Dr. Roman Schiessler.

Die LPD Wien argumentiert in ihrer Mail an den Antragsteller, dass die Kundgebung den Covid-Bestrebungen der Bundesregierung widerspräche. Die Versammlung würde "das öffentliche Wohl gefährden, da diese durch ein Zusammenkommen von Personen in Form einer allgemeinen Zugänglichkeit charakterisiert ist und dem verfolgten Gesundheitsziel der Bundesregierung (Eindämmung der Pandemie) diametral zuwiderläuft." Das erscheint wenig plausibel, da ICI im Rahmen der Demo-Ankündigung explizit dazu aufgerufen hat, Schutzmasken zu tragen. Ebenso wurde deutlich darauf hingewiesen, ein Meter-Maßband zur Abmessung und Sicherstellung der verordneten Distanz mitzubringen.

Regierungen können gehen, die Verfassung bleibt

"Polizisten sind auf Gesetze vereidigt, nicht auf die Regierung. Die Regierung kann gehen, die Verfassung wird bleiben", so RA Dr. Schiessler. ICI appelliert daher an die Polizeibeamten, hier nicht einzuschreiten. Denn es sei grundrechtswidrig, Kundgebungen zu untersagen. Die Beamten sollten sich gewissens- und verfassungskonform verhalten und gemäß ihrer Eidesformel „Ich gelobe, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit dem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen“ handeln.

Forderungen im Rahmen der Kundgebung:

1. Die Möglichkeit einer Eil-Prüfung durch den VfGH über die Rechtmäßigkeit des Covid-19 Maßnahmengesetzes

2. Eine klare Aussage von Bundespräsident Van der Bellen zum Schutz der Verfassung und der Grundrechte

3. Ein sofortiges Ende des Covid-19 Maßnahmenpaketes, weil der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist

Versammlungsort: Standkundgebung am Albertinaplatz beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, 1010 Wien

Termin: Fr., 24.4.2020; Beginn 15:00 bis 18:00 Ende

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