Klimapolitik: Gewessler sieht Aufholbedarf bei Klima-Governance

Nationalrat diskutiert Entschließungen zu Bodenversiegelung und Klimaschutz

Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte in seiner heutigen Plenarsitzung über drei Forderungen der Opposition an Umweltministerin Leonore Gewessler. Anträge der SPÖ zielen auf Klimachecks vor der Bodenversiegelung öffentlicher Flächen sowie auf Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele ab. In einem dritten Antrag fordern die NEOS ein Bundesrahmengesetz sowie eine Strategie für Raumordnung und Flächenmanagement. Alle drei Anträge wurden vom Umweltausschuss abgelehnt, allerdings auch um Ausschuss-Entschließungsanträge ergänzt, die in jeweils ähnliche Richtungen stoßen.

Opposition sieht Handlungsbedarf beim Flächenverbrauch und Klimaschutz

Österreich sei Europameister beim Flächenverbrauch, unterstrich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard in der Debatte. Dies gefährde die Artenvielfalt und Ernährungssicherheit. Es sei angesichts dessen unverständlich, dass sein Antrag zum Flächenmanagement vom Umweltausschuss abgelehnt worden war. Selma Yildirim (SPÖ), deren Antrag ebenfalls abgelehnt wurde, zeigte sich hingegen erfreut, dass dieser als Grundlage für einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS herangezogen wurde. Demnach sollen verpflichtende und unabhängige Klimachecks insbesondere innerhalb der Wirkungsfolgenabschätzung vorgelegt werden. Für Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) zeige das von Yildirim genannte Beispiel eines Busbahnhofs in Innsbruck auf, wie schwer es sein kann, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und den Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Seiner Ansicht nach dürfen die "Klimachecks allerdings nicht überschießen", schließlich gebe es auch Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Sofortmaßnahmen laut Klimaschutzgesetz bei Verfehlung der Klimaziele vermisst Julia Herr (SPÖ) nach wie vor. Sie kritisierte, dass bereits die Maßnahmen der Zielverfehlungen von 2017 zu lange auf sich warten ließen und dass erst heute der Bericht über die gesetzten Maßnahmen veröffentlicht wurde, obwohl dies laut Gesetz bereits nach sechs Monaten zu erfolgen hätte. In diesem Zusammenhang stellte sie einen weiteren Entschließungsantrag an Umweltministerin Leonore Gewessler, die darin unter anderem aufgefordert wird, Sofortmaßnahmen im Sinne des Klimaschutzes zu setzen, mit denen die Zielerreichung sichergestellt werde.

Auch in der Debatte rund um den Klimaschutz kamen die Abgeordneten nicht an der Corona-Krise vorbei. Die aktuelle Situation überdecke die Klimakrise, urteilte etwa Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Lukas Hammer (Grüne) verglich den Klimaschutz mit dem Gesundheitsschutz - schließlich gehe es bei beiden um Menschenleben. Viele der RednerInnen sahen aber auch Chancen für den Klimaschutz beim Weg aus der Corona-Krise und umgekehrt. Für Walter Rauch (FPÖ) sinkt die CO2-Belastung nicht im selben Ausmaß wie das Ausmaß des Verkehrs. Daher seien die AutofahrerInnen nicht so sehr am Klimawandel in die Schuld zu nehmen, sondern vielmehr zu entlasten.

Gewessler: Österreich hat Nachholbedarf bei Klima-Governance

Umweltministerin Leonore Gewessler zeigte sich über die Einführung der Klimachecks erfreut. Diese leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Klima-Governance, bei der Österreich noch Nachholbedarf habe, um unter anderem rascher auf Zielverfehlungen reagieren zu können. Dies zeige auch der von Julia Herr (SPÖ) angesprochene Bericht, der heute, dem Klimaschutzgesetz folgend, veröffentlicht wurde. Darin seien die von der Vorgänger- und der Übergangsregierung gesetzten Maßnahmen erfasst worden, wobei auch die Maßnahmen nach den Zielverfehlungen von 2018 in den Bericht aufgenommen wurden. Der Bericht zeige auf, dass noch viel zu tun sei, so Gewessler. Die Maßnahmen der jetzigen Regierung seien noch nicht umfasst, schließlich würden sich jene wie im Bereich der Ölheizungen oder thermischen Sanierung erst 2020 auswirken. Maßnahmen, die einen legistischen Rahmen erfordern, wie z.B. bei erneuerbaren Energieträgern oder beim Flächenverbrauch, würden erst 2021 zum Tragen kommen. In Richtung Michael Bernhards (NEOS) unterstrich die Ministerin, dass sein Antrag eine Grundlage für das aktuelle Bodenschutzpaket bilde. Zur Corona-Krise sagte Gewessler, dass erste Zahlen eine Verbesserung der Luftgüte belegen würden. Sie zeigte sich überzeugt, dass mit einer ambitionierter Klimapolitik auch ein Weg aus der Krise gefunden werden kann. (Fortsetzung Nationalrat) see

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