SWV-Matznetter setzt sich im Nationalrat für UnternehmerInnen ein

Antrag zum Erlass/zur Reduktion von Geschäftsraummieten durch die BIG; UnternehmerInnen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe

Wien (OTS) - „Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden in dieser schwierigen Phase so vielen Unsicherheiten ausgesetzt. Hier muss die Regierung endlich Rechtssicherheit schaffen!“, fordert Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Abgeordneter zum Nationalrat. Deshalb unterstützt der SWV auch den heute im Nationalrat eingebrachten Antrag zum Erlass von Geschäftsmieten durch die BIG.

Viele Geschäftsräumlichkeiten müssen nun schon seit einiger Zeit geschlossen gehalten werden. Ob Mieten für diese Räumlichkeiten zu entrichten sind, ist jedoch immer noch nicht geklärt, da das Justizministerium und die Bundesimmobiliengesellschaft, und damit das Wirtschaftsministerium als Eigentümervertreter, hier andere Meinungen vertreten. Der heute eingebrachte Entschließungsantrag fordert daher, die BIG solle eine Reduktion beziehungsweise einen kompletten Erlass der Geschäftsraummieten für die Zeit des Betretungsverbots gewähren. Dies ist schon der zweite Antrag der versucht, Unternehmerinnen und Unternehmer in Zeiten, in denen sie keine Einnahmen erzielen können, von den Mietzahlungen zu befreien. Der erste Antrag wurde vertagt.

„Ein Erlass oder eine Reduktion der Mieten wäre ein Anfang. Es müssen jedoch endlich schnelle Hilfsmaßnahmen in angemessener Höhe für Unternehmen bereitgestellt werden. Die Regierung hat versprochen, aus dem Chaos, welches in der ersten Phase des Härtefallfonds geherrscht hat, zu lernen. Dies ist jedoch leider nur teilweise gelungen“, bedauert Matznetter. Auch die zweite Phase ist von Bürokratie geprägt. Außerdem sind die Summen, die maximal ausgeschöpft werden können, zu gering.

„Dem Vergleich mit Deutschland halten unsere Hilfsmaßnahmen nicht statt“, erklärt Matznetter. In Österreich können Selbstständige und Kleinstunternehmen maximal 6.000 Euro verteilt auf drei Monate aus dem Härtefallfonds beziehen. Deutschland sieht bis zu 15.000 Euro vor und erlaubt zusätzlich Hilfen der Länder in gleicher Höhe. In Österreich zieht die Regierung andere Hilfen von den Zahlungen aus dem Härtefallfonds ab.

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