Muchitsch: „Lassen wir die Schwächsten in dieser sozialen Krise nicht zurück“

„Die Situation für die Schwächsten in der Gesellschaft ist sehr ernst zu nehmen: Lassen wir jene Menschen nicht zurück, die jetzt in eine soziale Krise hineinfallen werden. Die Worte der Regierung waren: ‚Koste es, was es wolle‘. Daher: Machen wir etwas für diese Menschen“, forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch im Nationalrat von den Regierungsparteien. Muchitsch forderte von der Regierung auch, endlich eine umfassende Pflegereform und Erleichterungen für Demenzkranke vorzulegen. Die SPÖ fordert eine Pflegereform mit einem Pflegegarantiefonds und einheitlichen Servicestellen. Auch sollte das Modell Burgenland mit der Anstellung von Angehörigen österreichweit geprüft und dementsprechend umgesetzt werden. **** 

Muchitsch verwies auf Anträge, die die SPÖ heute eingebracht hat und im morgigen Sozialausschuss zur Diskussion stellt, um die „nach dieser Gesundheitskrise folgende soziale Krise abzufedern. Es geht darum, die Schwächsten nicht zurück zu lassen und daher fordert die SPÖ für arbeitslose Menschen, die jetzt noch schwerer wieder einen Job finden, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettogehaltes.“ 

Es dürfe auch kein Abrutschen von der Arbeitslosigkeit in den Notstand geben. Und die SPÖ will auch einen Überbrückungsfonds für Menschen, die gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wie etwa geringfügig Beschäftigte oder Berufsanfänger, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. „Und wir dürfen auch auf Frauen, die schwanger sind, nicht vergessen: Sie müssen vorzeitig in Mutterschutz gehen können, damit sie und ihr Kind geschützt sind“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) lp