GLOBAL 2000: Klimaschutz-Maßnahmenpaket ist Tiefpunkt der vergangenen Klimaschutzpolitik

Desaströses Verhandlungsergebnis mit schwammigen Maßnahmen widerspricht den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht das vorliegende Ergebnis der Verhandlungen nach dem Klimaschutzgesetz als einen neuerlichen Tiefpunkt der vergangenen Klimaschutzpolitik. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind, wenn die Erreichung der Klimaziele in Gefahr ist. Das ist derzeit der Fall. Die vorliegenden Maßnahmen bringen aber kaum Einsparungen. Zum Großteil fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungen völlig. Somit bleibt unklar, was das Maßnahmenpaket an Einsparungen überhaupt bringt. Damit widerspricht das Maßnahmenpaket den gesetzlichen Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.

Säumig ist für GLOBAL 2000 insbesondere das Finanzministerium, das noch immer keinen Plan vorgelegt hat, wie Milliarden an umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollen. Finanzminister Gernot Blümel muss hier endlich handeln und einen Vorschlag vorlegen. Auch die Bundesländer waren in Summe nicht bereit, klare und substanzielle Maßnahmen einzumelden. GLOBAL 2000 fordert aber auch vom Umweltministerium, rasch den Klimaschutzpfad bis 2030 zu definieren. Laut Klimaschutzgesetz ist die Frist dazu Ende März abgelaufen, ein Vorschlag für einen Reduktionspfad müsste also längst vorliegen. „Was hier vorgelegt wurde, ist ein Desaster. Die Klimakrise muss mit der gleichen Ernsthaftigkeit angegangen werden wie die Corona-Krise. Dafür brauchen wir endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen und keine Augenauswischerei“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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