Polizeiliche Untersagung von politischer Arbeit

Die Polizei untersagt der Partei Wandel politische Arbeit im öffentlichen Raum, indem sie eine Versammlung nicht bewilligte. Ziel war die Verteilung des Corona-Programms an Abgeordnete.

Wien (OTS) - Um das neue Programm für die Coronakrise ins Parlament zu bringen, hat die Partei Wandel eine Versammlung mit drei Personen inkl. Sicherheitsabstand bei der Polizei angemeldet. Diese hat die politische Veranstaltung nicht bewilligt. «Das ist Untersagung von politischer Arbeit, denn ein generelles Versammlungsverbot steht so erstens nicht im Gesetz und zweitens ist es absolut unverhältnismäßig. Während es legal ist, mit hundert anderen Menschen vor dem Baumarkt zu stehen, wird die politische Arbeit von drei Personen untersagt», sagt Partei-Vorsitzender Fayad Mulla.

Die Partei hat sich deswegen entschlossen, mit lediglich zwei Personen das Programm an die Abgeordneten zu verteilen. «Zwei Personen stellen keine Versammlung dar. Zusätzlich sind sie mit Schutzanzug, Maske, Handschuhen und Greifarm ausgerüstet. Gegen den Untersagungsbescheid der Polizei werden wir selbstverständlich Einspruch erheben, weil er rechtlich absolut unhaltbar ist», erklärt Mulla.

Das Programm, das der Wandel geschrieben hat, beinhaltet fünf Schritte, wie die Gesellschaft aus der Coronakrise kommt. «Wir stehen jetzt vor großen Richtungsentscheidungen: Gehen wir hochverschuldet aus der Krise – wie es die Regierung will – oder bitten wir endlich die Reichen zur Kasse? Das ist die Frage», so Mulla. Die fünf Schritte des Programms sind:

1. Grundeinkommen für alle: Sicherheit für jede und jeden durch ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.500 Euro – bedingungslos.

2. Krisenabgabe für Überreiche: Das reichste Prozent der Menschen steuert 10 Prozent ihres Vermögens zur Bewältigung der Krise bei. Das bringt der Gesellschaft mehr als 50 Milliarden Euro und uns damit schuldenfrei aus der Krise.

3. Ein Wohlstandsfonds für Österreich: Konzerne, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, geben in entsprechender Höhe Unternehmensanteile an den Fonds ab. Am Fonds und seinen Erträgen sind alle Menschen in Österreich beteiligt und entscheiden bei wichtigen Fragen auch mit.

4. Fokus auf Gemeinwohl, Umwelt und Klima: Schaffung von 150.000 Stellen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich und eine monatliche Investition von einer Milliarde Euro.

5. Zukunftsbonds für Europa: Die EZB gibt direkt und ohne Beteiligung der privaten Finanzmärkte Gelder in der Höhe von 1.000 Milliarden Euro zur Unterstützung der europäischen Länder und der Welt sowie zur Finanzierung aller Zukunftsinvestitionen aus.

Das ganze Programm ist unter https://krisenprogramm.derwandel.at zu finden.

Rückfragen & Kontakt:

Wandel Presse, presse@derwandel.at, Tel. 0664 99502298

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0001