Rendi-Wagner/Leichtfried (1): Klarer Fahrplan für Schule/Kindergarten gefordert - SPÖ für schrittweise Öffnung in erster Maihälfte

Solidaritätspaket, das diesen Namen auch verdient – Millionärssteuer, gerechte Steuern für Finanztransaktionen und Online-Konzerne, Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried fordert SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner Klarheit für Eltern, wann und wie die Öffnung der Kindergärten und Schulen stattfindet: „Familien, Kinder, Mütter brauchen dringend eine Perspektive. Sie brauchen transparente Information und einen klaren Fahrplan, wie es mit Schule und Kindergarten weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten.“ Dringend erforderlich ist hier ein Stufenplan für die schrittweise Öffnung. Einen solchen fordert die SPÖ morgen in einem gemeinsamen Antrag mit NEOS und FPÖ. Spätestens in der ersten Maihälfte sollen Schulen und Kindergärten wieder schrittweise öffnen. Auch werde es einen gemeinsamen Oppositionsantrag für die Einsetzung eines Corona-Unterausschusses geben. ****

Rendi-Wagner kritisiert, dass unklar sei, auf Basis welcher Expertenmeinungen die Reihenfolge der Öffnungen entschieden wurde. In Deutschland, wo es ähnliche Fallzahlen wie in Österreich gibt, öffnen demnächst bereits wieder einige Bundesländer ihre Schulen. Dänemark und Norwegen ebenso wie auch Frankreich.

Der Stufenplan, der von der Regierung bis 24. April ausgearbeitet werden soll, soll den Fokus auf jene Kinder legen, die betreuungspflichtig sind oder in Abschlussklassen, ebenso soll es einen Fokus auf Kernfächer geben, zeitlich gestaffelten Unterricht, mit wenigen Kindern und mehr Sicherheitsabstand, sowie eine regionale Staffelung. Darüber hinaus ist für die SPÖ auch eine "Summer School" für Kinder mit hohem Förderbedarf vorstellbar.

Was die Kosten der Krise betrifft, so betonte Rendi-Wagner die Forderung der SPÖ nach einem Solidaritätspaket, das diesen Namen auch verdient: Eine gerechte Millionärsabgabe auf hohe Vermögen und Erbschaften, eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und eine Solidaritätsabgabe von Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren, sowie ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen. Auch brauche es eine gesetzliche Regelung – wie auch von Dänemark angekündigt – wonach Firmen, die in großem Umfang Steuern in Österreich umgehen oder ihre Gewinne in oder über Steueroasen versteuern, keinen Anspruch auf Geld aus dem Nothilfe- bzw. Härtefonds erhalten. Neoliberale Think Tanks würden bereits eine Anhebung der Massensteuern vorschlagen, so Rendi-Wagner. „Was nicht sein darf, ist, dass genau jene, die jetzt als die ‚HeldInnen des Alltags‘ beklatscht werden, am Ende die große Last tragen müssen“, lehnt Rendi-Wagner eine Anhebung von Massensteuern entschieden ab. (Forts.) up/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002