Sitzung des NÖ Landtages

Thema „Coronavirus“

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Präsident Karl Wilfing die besonderen Rahmenbedingungen der Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Niederösterreich.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in ihrer Rede auf die Dimension der gemeinsamen Herausforderung: Die Corona-Pandemie führe die Menschheit in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und sie sei die größte Bedrohung seit vier Generationen – für Niederösterreich, Österreich, Europa und die gesamte Welt. Im Kampf gegen das Virus habe Österreich früher und konsequenter als andere gehandelt. Man habe strenge Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gesetzt, und diese Maßnahmen zeigten Wirkung. Aber der Kampf gegen das Virus verlange ausnahmslos allen Menschen im Land viel ab. Sie bedankte sich bei allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ihre Disziplin, und bei allen, die jetzt in der Krise nicht nur sich selbst schützen, sondern auch auf andere achtgeben. Man erlebe jetzt „ganz besonders, was Niederösterreich ausmacht – und was uns stark macht: Das Zusammenstehen. Das Zusammenhalten. Das Füreinander da sein. Das Füreinander einstehen. Die großen Hilfen - genauso wie die kleinen Gesten, die zeigen: Wir leben in einem wunderbaren Land.“

Seit rund einem Monat müssten die Landsleute mit großen Einschränkungen zurechtkommen, so die Landeshauptfrau. Sie spüre bei sehr vielen Menschen Betroffenheit und Sorge über das Ausmaß der Krise, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit, wenn es darum gehe, im Land die richtigen Maßnahmen zu setzen und diese Maßnahmen mitzutragen. Vorrangiges Ziel sei weiterhin, alles dafür zu tun, die Zahl der Intensivpatienten möglichst klein zu halten.

Die Bedrohung durch das Virus bringe zwei große Herausforderungen, so die Landeshauptfrau: „Wir müssen das Leben unserer Mitmenschen schützen. Und: Wir müssen die Existenzen unserer Betriebe und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewahren.“ Gerade die Betriebe seien in Österreich auf rasche und unbürokratische Unterstützung angewiesen. Daher habe man in Österreich in Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein 38 Milliarden Euro-Hilfspaket geschnürt. Auch Niederösterreich habe Initiativen zur Unterstützung der heimischen Betriebe gesetzt und es werde in den kommenden Wochen noch weitere konjunkturbelebende Maßnahmen geben. Den wichtigsten Beitrag, um Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, könne aber jede und jeder einzelne leisten, betonte Mikl-Leitner: „Indem wir weiterhin Abstand halten, indem wir das Virus eindämmen und damit uns und unsere Mitmenschen schützen. Nur so kann der Weg der Lockerung fortgesetzt werden.“

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man treffe sich heute unter Umständen, die die Welt noch nie erlebt habe. Es sei eine Situation, die unvorstellbar war. Man befinde sich in Woche fünf des Lockdowns, viele Menschen seien stark verunsichert und von Sorge geplagt um die Gesundheit, um die Liebsten, um die berufliche Existenz. Sie alle wüssten nicht, wie es weitergehe. Die Wirtschaft, die Arbeitgeber gerieten ins Wanken. Die Menschen brauchten jetzt Pläne mit ganz konkreten Schritten für den Weg aus der Krise heraus. Es sei daher ein Gebot der Stunde, dass dieser Sonderlandtag einberufen wurde. Seitens der Landesregierung hätte sie sich konkrete Lösungswege für Niederösterreich erwartet. Es gebe zu wenig an Perspektive für das Bundesland. So vermisse sie etwa Unterstützung im Home Schooling oder konkrete Maßnahmen für stark benachteiligte Kinder. Es fehle auch an Initiativen des Landes, um Unternehmen zu unterstützen. Es sei auch ein Gebot der Stunde, die Krise als Chance zu nutzen, zum Beispiel für eine nachhaltige Digitalisierung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer „historischen Sitzung“. Es zeige sich, wie verwundbar die Menschheit sei, das Leben sei seit Corona für alle anders geworden. In Österreich und Niederösterreich funktioniere derzeit das föderale Zusammenspiel. Es sei gelungen in den letzten Wochen, sehr sensibel und verständlich zu sagen, dass es diese Disziplin und Entbehrung gerade jetzt brauche. Bis hierher sei es gelungen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Ihr Dank gelte der Bundesregierung und auch dem Stab in Niederösterreich unter der Leitung von Dr. Irmgard Lechner. Es sei in Niederösterreich auch gelungen, die Testkapazität zu steigern. Es passiere sehr viel, führte sie etwa die Drive-In-Stationen an. Gerade in Krisen müsse Demokratie funktionieren, die Politik sei hier besonders gefordert. Es sei gut, dass diese Sitzung einberufen worden sei, um Gesetze für Menschen zu beschließen. Man müsse gemeinsam auf das Gesundheitswesen, auf die Arbeitnehmer und die Jugend achten. Nach der Krise brauche es ein Wirtschaftswunder.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Aufgrund des fehlenden Tons bei der Live-Übertragung auf der Landes-Homepage forderte er eine Sitzungsunterbrechung.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte, dass das technische Problem soeben behoben worden sei.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bangten um ihre Existenz. Wie richtig oder wie falsch die Maßnahmen gewesen wären, würde sich nach der Krise zeigen. Es gebe einen rasanten Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen. Dazu kämen zehntausende Betriebe, die massive Umsatzeinbußen hätten. Viele fühlten sich zudem im Stich gelassen. Man müsse mit aller Kraft um jeden Arbeitsplatz kämpfen, das sei man den Landsleuten schuldig. Es brauche einen blau-gelben Rettungsplan, um Niederösterreich zukunftsfit zu machen. Es brauche auch sofortige, rasche und unbürokratische Unterstützung der Landsleute sowie einen raschen Zugang zu Soforthilfen und Direktförderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Ebenso brauche es die Absicherung von Arbeitsplätzen sowie Konjunkturmaßnahmen. Zu diesen Forderungen brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag ein.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, was man in den vergangenen drei Wochen erleben musste, habe dazu geführt, heute diesen Sonder-Landtag einzuberufen. Es gebe in dieser herausfordernden Zeit viele Menschen, die Großartiges leisten. Notwendige Maßnahmen müssten seiner Ansicht nach auch mit den Ankündigungen in Einklang gebracht werden. Es brauche ein Wirtschaftspaket, das diesen Namen auch verdiene. Seine Fraktion werde diesen Weg mittragen. In einigen Monaten werde man sehen, wie erfolgreich man die Menschen durch diese Krise gebracht habe.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort. In der Präsidiale habe man sehr wohl über Schutzmasken und Desinfektionsmittel gesprochen, nicht jedoch darüber, dass Masken verpflichtend getragen werden müssten.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte, dass Berichtigungen nur zur Geschäftsordnung möglich wären, nicht jedoch Mitteilungen an den Präsidenten.

Abgeordneter Karl Moser (VP) bezeichnete die heutige Sitzung als eine Premiere. Man stünde vor besonderen Herausforderungen, auch persönlich, wenn es darum gehe, andere zu schützen. Der Alltag habe sich von einen Tag auf den anderen verändert. Es braucht Solidarität für all jene, die besonders gefordert und betroffen seien. Er dankte allen, die sich in dieser herausfordernden Zeit in so vielen Bereichen engagieren und Großartiges leisten. Eine wichtige Aufgabe der Regierung sei es auch, notwendige Informationen hinauszutragen. Was früher oft kritisiert worden sei, wie etwa beispielsweise die hohe Anzahl der Spitalsbetten, habe sich jetzt bewährt. Die Krise werde dem Land viel Geld kosten. Wichtig ist für ihn, was könne der Bund machen und wo könne Niederösterreich den Menschen nachhaltig helfen. Er sagte, es gebe kaum ein Land, das sein Rettungspaket für die Wirtschaft so rasch beschlossen habe. Durch das rasche Handeln habe man den Leuten viel an Leid erspart. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien die besten Krisenmanager in den Regionen. Neben all den Hilfestellungen werde es notwendig sein, dass jeder Mensch sein Konsumverhalten überdenke. Die Bedeutung der Regionalität werde größer werden. Klimaschutz und Regionalität würden sich sehr gut miteinander verbinden lassen. Heute gehe es darum, die Verantwortung für die Landsleute wahrzunehmen, es gehe darum, jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb zu retten und im Auge zu behalten.

(Forts.)

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