FPÖ – Kickl: Kurz‘ grüne Partner stellen sich gegen konsequente Asylpolitik

Abkommen mit Serbien war mit Büro des Bundeskanzlers genau abgestimmt

Wien (OTS) - In der Regierung ist der erwartete Streit rund um die Überstellung rechtskräftig negativer Asylwerber nach Serbien ausgebrochen. „Wenig überraschend stellen sich die Grünen gegen diese wichtige Maßnahme, die sicherstellen soll, dass negative Asylbescheide nicht einfach folgenlos bleiben“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Ich halte das Abkommen für einen wichtigen ersten Schritt bei der Durchsetzung des Rechtsstaats gegenüber Asylwerbern, die sich rechtskräftig negativen Bescheiden und den damit einhergehenden Rückkehrentscheidungen einfach widersetzen und damit leider häufig durchkommen“, so Kickl.

Es sei nun erstens interessant, ob Innenminister Nehammer das noch unter Kickls Zeit abgeschlossene Abkommen mit Leben erfüllen werde, und zweitens, ob die ÖVP dem Druck der grünen Asyllobbyisten standhalte. „Klar ist, dass das aktuelle Regierungsprogramm für dieses Abkommen irrelevant ist, denn es wurde noch unter der türkis-blauen Regierung abgeschlossen – und zwar genauestens abgestimmt mit dem Büro des damaligen wie heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz“, so Kickl.

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