SPÖ-Schumann: Gemeindefinanzen endlich sichern
SPÖ fordert die rasche Umsetzung der im Bundesrat beschlossenen Sicherung der Gemeindefinanzen ein
Wien (OTS/SK) - „Wir haben die Bundesregierung bereits vor fast zwei Wochen im Bundesrat mit Mehrheit dazu aufgefordert, hinsichtlich der Absicherung der Gemeindefinanzen aktiv zu werden. Geschehen ist bisher nichts!“, zeigt sich Korinna Schumann, Fraktionschefin der SPÖ im Bundesrat, enttäuscht. Schon damals hätten sie und die SPÖ-Fraktion sich eine breitere Unterstützung des Anliegens auch durch ÖVP-BürgermeisterInnen im Bundesrat gewünscht, diese hätten aber offenbar aus Parteiräson gegen die Gemeindeinteressen gestimmt. Jetzt brauche es eine sofortige Sicherung der Gemeindefinanzen nach dem Vorbild der Wirtschaftshilfen der Regierung, fordert Schumann. ****
Schumann verweist zudem auf eine Aussendung des Städtebundes, dessen Geschäftsleitung heute eine ähnliche Forderung an die Regierung gerichtet hat. Durch den massiven Einbruch, der im Bereich der Kommunalsteuer und bei den Ertragsanteilen absehbar sei, ist die Liquidität der Gemeinden in Gefahr. „Hier gilt es rasch und entschlossen zu handeln“, fordert Schumann die Regierung auf. Im Sinne der Gemeindebevölkerung, aber auch der Gemeindeangestellten, die laut der Daseinsgewerkschaft Younion in einigen Gemeinden bereits von einem möglichen Arbeitsplatzverlust bedroht sind, dürfe es hier nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. „Wir haben wirklich viele Schritte gesetzt, um Arbeitsplätze zu retten – von der Kurzarbeit, über Zuschüsse bis hin zu Garantien. Das hat unglaublich vielen Menschen geholfen. Dass aber gerade im Gemeindedienst Arbeitsplätze in Gefahr kommen, ist nicht zu akzeptieren.“, so Schumann.
Schumann betont, dass es gerade jetzt wichtig sei, die Gemeinden und Städte zu stützen, immerhin gehe es um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung. „Die Coronakrise darf nicht zu einer Krise in der Daseinsvorsorge werden“, betont Schumann. Weder dürften durch ausbleibende Finanzmittel die Gemeindebürger belastet werden, die steigenden Gebühren aus ihren Taschen zahlen und so ausbleibende Finanzmittel abfedern müssen. Noch sollen Gemeinden in Privatisierungsdruck geraten und Teile ihrer Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Müllbeseitigung an Private verkaufen müssen, falls sie diese nicht mehr finanzieren können. „Es sind aktuell fast 600.000 Menschen arbeitslos gemeldet, für über 610.000 wurde Kurzarbeit angemeldet. Steigende Gebühren sind für sie ein großes Problem. Zugleich müssen und wollen die Gemeinden alle Aufgaben, die sie bisher erfüllt haben, weiterhin erfüllen – es geht um das tägliche Leben der Menschen. Und es gilt, die Gemeindebediensteten zu schützen – sie leisten wichtige Arbeit und müssen in dieser Krise ihren Arbeitsplatz behalten können, die Gemeinden brauchen ihre MitarbeiterInnen. All das sind Gründe, jetzt endlich aktiv zu werden und die Gemeinden abzusichern. Die Regierung muss handeln und zwar jetzt!“, schließt Schumann. (Schluss) mkk
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