LR Schleritzko lieferte Landtag erste Einschätzung zu Corona-Kosten für NÖ

Utl.: „Im Kampf gegen Virus und seine Auswirkungen zusätzliche
Mittel für unsere Landsleute. Vom fixierten Nulldefizit
lösen.“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat
heute Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eine erste
Schätzung über die Kosten der Corona-Krise, die sowohl notwendige
Ausgaben als auch Einnahmenausfälle umfasst, für das Land
Niederösterreich präsentiert. „Wir müssen damit rechnen, dass uns
diese Krise im Jahr 2020 bis zu 610 Millionen Euro kostet. Auf Basis
der Einschätzung des Fiskalrats würde Niederösterreich zwischen 360
und bis zu 450 Millionen Euro an Ertragsanteilen verlieren. Dazu
kommt noch eine erste Hochrechnung für notwendige Ausgaben von 160
Millionen Euro. Gerade im Bereich der Ausgaben ist ein noch höherer
Mittelbedarf aber sehr wahrscheinlich“, so Schleritzko.

Die vom Fiskalrat vorgelegte Analyse ist unterliegt dabei „großen
Unsicherheiten“, wie im Papier angeführt wird. Sowohl die Höhe des
makroökonomischen Schocks als auch die budgetäre Wirkung basiere auf
einer Vielzahl von Annahmen. Eine laufende Anpassung dieser
Einschätzung müsse daher erfolgen.

Bislang konnten die notwendigen Ausgaben aus dem laufendem Budget
durch Umschichtungen bestritten werden. Das Land habe auch die Kraft,
gerade in Fragen der Stärkung der Wirtschaft weitere Maßnahmen zu
setzen. „Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung
stellen um die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und
Existenzen zu sichern. Möglich ist das durch die bisherige
Finanzpolitik des Landes. Wir haben Steuermittel zusammengehalten, um
in Krisenzeiten finanzielle Bewegungsfreiheit zu haben“, stellt der
Finanzlandesrat klar.

Bundeshilfen müssten jetzt so gut es geht ausgeschöpft und
anschließend zielgerichtete Maßnahmen für NÖ erarbeitet werden, so
Schleritzko. „Zum einen sind zurzeit On-Top-Förderungen des Landes
nicht zielführend, da sie den Anspruch auf die umfassend zur
Verfügung gestellten Bundesmittel senken würden. Zum anderen ist die
Entwicklung gesamtwirtschaftlich und in speziellen Segmenten durch
die verschiedenen Einschränkungen noch nicht absehbar“, erklärt der
Landesrat und verweist auf die unterschiedlichen Szenarien des
Fiskalrats (zwischen -4,6 und -5,2 Prozent BIP für 2020) oder des IWF
(-7 Prozent BIP für 2020).

Um langfristige Planungssicherheit für die Verwaltung und
Projektplanungen für die Wirtschaft zu ermöglichen, haben Landesrat
Schleritzko und die Klubobleute der Regierungsfraktionen entschieden,
das Budget für 2021 wie geplant im Juni zu beschließen. „Wir werden
die im Budgetprogramm der vergangenen Jahre geplanten Investitionen
trotz der sinkenden Einnahmen umsetzen und angesichts der Krise noch
zusätzliche Mittel für unsere Landsleute in die Hand nehmen. Im Kampf
gegen das Corona-Virus und seine Auswirkungen müssen wir uns daher
vom fixierten Nulldefizit lösen“, erläutert Schleritzko.

Sollte es etwa für kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Jahr 2020
zusätzliche Mittel brauchen um auf derzeit noch nicht absehbare
Entwicklungen, insbesondere in besonders betroffenen Segmenten
reagieren zu können, bestehe nach wie vor die Möglichkeit ein
Corona-Budget in Form eines Nachtragsbudgets zu beschließen. „Hierzu
wurde eine zeitgerechte Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen
vereinbart, um miteinander die Auswirkungen der Krise möglichst
einzudämmen“, so der Landesrat.

Weitere Informationen: Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA,
Telefon 02742/9005-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at

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