Corona-Krise: Matznetter besorgt über weitere Verzögerung beim Härtefallfonds
Start für Phase 2 verschoben – SPÖ-Wirtschaftssprecher kritisiert Regierung und WKO: „Die Kleinen kommen unter die Räder“
Wien (OTS/SK) - Die türkis-grüne Regierung hat die Phase 2 des Härtefallfonds für kleine Wirtschaftstreibende heute, Donnerstag, starten wollen. Die WKO, die die Förderung abwickelt, wollte ab heute Anträge annehmen, hat aber jetzt den Start um vier Tage auf Montag verschoben. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt sich besorgt, „denn jeder Tag, den Regierung und WKO hier die kleinsten Betriebe auf Hilfe warten lassen, ist für die Betroffenen ein riesiges Problem“. ****
Matznetter bedauert es, „dass die Regierung aus dem Chaos, das sie in der Phase 1 angerichtet hat, nichts gelernt hat“. Die notwendigen Richtlinien sind immer noch nicht fertig. „Die zuständigen Minister, Finanzminister Blümel und Vizekanzler Kogler, haben es in drei Wochen nicht geschafft, sich auf vernünftige und vollziehbare Richtlinien zu einigen“, kritisiert Matznetter. „Die Regierung lässt wieder hunderttausende Wirtschaftstreibende im Regen stehen, die kleinsten, die die Hilfe am dringendsten brauchen, kommen unter die Räder.“
Die erste Phase des Härtefallfonds hat vor drei Wochen chaotisch begonnen. Die von Finanzminister Blümel und Vizekanzler Kogler beschlossenen Richtlinien waren so restriktiv, dass unzählige Selbständige und Kleinstbetriebe, die dringend Hilfe brauchen, ausgeschlossen wurden. (Schluss) up/wf/mp
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at