FPÖ – Vilimsky: EU-Parlament benutzt Krise für Zentralisierungsmaßnahmen
Mit einer Entschließung zu COVID-19 wollen Konservative, Sozialisten und Grüne die Krise zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda missbrauchen
Wien (OTS) - „Die derzeitige Krise darf nicht dazu missbraucht werden, damit Konservative und Grüne ihre politische Agenda durchsetzen“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky einen entsprechenden Beschluss zur Corona-Krise. Neben möglichen Coronabonds schlägt die gemeinsame Entschließung von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen vor, die EU-Kommission mit mehr Exekutivrechten auszustatten, Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, wenn diese gegen europäische Werte verstoßen, sowie die Umsiedlung von Flüchtlingen. Das Europaparlament tagt heute und morgen in virtueller Sitzung.
„Wir sehen, dass die Eurozentristen die Krise nutzen, um ihre fragwürdige Agenda durchzusetzen. Gerade jetzt in der Corona-Krise, wo Brüssel versagt hat, ist es völlig unangebracht, nach noch mehr EU zu rufen“, so Vilimsky. Mit solchen Vorschlägen würde man versuchen, die Nationalstaaten moralisch zu erpressen: „Die Einführung von Coronabonds wird als solidarische Wiederaufbaumaßnahme verklärt. So übt man moralischen Druck auf jene aus, die sich ihre finanzpolitische Vernunft bewahrt haben und eine gemeinsame Verschuldungspolitik ablehnen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Man dürfe nicht vergessen, dass die finanzielle Schieflage der großen Schuldnerstaaten ja nicht durch Corona entstanden sei, sondern durch jahrelange mangelnde Budgetdisziplin.
Solche Maßnahmen wie sie unter anderem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS befürwortet werden, würden gerade Österreich schaden: „Die Folge einer solchen Verschuldungspolitik wäre, dass unter anderem Österreich die maroden Finanzen Italiens, Frankreichs oder Spaniens sanieren kann. Da gibt es keine Garantie, dass das nicht ein Fass ohne Boden ist“, sagte Vilimsky. Er sei immer wieder überrascht, dass solche Entschließungen auch von der ÖVP mitgetragen werden.
Nach Ansicht des freiheitlichen EU-Abgeordneten müsse die EU sich gerade jetzt in Selbstreflexion üben und anerkennen, dass die Nationalstaaten die Krise besser gemanagt haben als das auf EU-Ebene der Fall sei. Brüssel werde den Bürgern nur als Beobachter der Ereignisse in Erinnerung bleiben. „Anstelle von immer mehr Brüssel und immer mehr Zentralisierung fordern wir eine gesunde europäische Kooperation ohne wirtschaftliche Kamikaze-Aktionen wie die Einführung von Coronabonds, eine Kompetenzverlagerung hin zu den Nationalstaaten und einen Abbau des aufgeblähten bürokratischen Apparates in Brüssel“, betonte Vilimsky.
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