FPÖ – Belakowitsch: Arbeitsministerin Aschbacher soll endlich tagesaktuelle Arbeitsmarktzahlen veröffentlichen

Fakten- und Kostenwahrheit muss endlich gesichert werden!

Wien (OTS) - „Nach einem Medienbericht liegen die aktuellen Kostenschätzungen des AMS im Zuge der Coronavirus-Krise bereits jetzt bei der Kurzarbeit für 608.000 Arbeitnehmer und den mit Stand Ende März bereits bestehenden zusätzlichen 200.000 Arbeitslosen bei rund 6,3 Milliarden Euro. Deshalb ist es notwendig, dass ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher ab sofort tagesaktuelle Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht“, forderte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass nicht nur die Zahlen der Coronavirus-Infektionen täglich berichtet und dokumentiert werden, sondern dass sich die Bürger auch ein Bild über die Auswirkungen der zahlreichen Maßnahmen der Regierung machen können, die sie als Arbeitnehmer, Unternehmer, Pensionisten und Steuerzahler gleichermaßen betreffen. Nur wenn Ministerin Aschbacher Tag für Tag Faktenwahrheit herstellt und auch kommuniziert, ist es möglich, den Bürgern einen tatsächlichen Lagebericht zu geben, auf den sie sich dann auch kurz-, mittel- und langfristig einstellen können. Dass man in einem ÖVP-geführten Ministerium mit der ‚Black Box‘ agiert und nicht klar ist, wie viele Kurzarbeitsanträge tatsächlich bereits abgearbeitet wurden, ist den Betroffenen und der Öffentlichkeit nicht länger zuzumuten“, betonte Belakowitsch.

„Dass eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten technisch nicht möglich sei, kann nicht als Gegenargument ins Treffen geführt werden. So hatte etwa AMS-Vorstand Kopf bereits vor etlichen Jahren in seinem Büro einen Bildschirm installiert, auf dem tagesaktuell, ja sogar stündlich, Arbeitsmarktzahlen abrufbar waren. Das wird sich ja nicht geändert haben. Dieses System könnte die ressortverantwortliche Ministerin übernehmen und gleich mit den sich daraus ergebenden Budgetzahlen ergänzen lassen. In Zeiten wie diesen ist Fakten- und Kostenwahrheit unabdingbar. Diese werden wir als konstruktive Oppositionspartei in der nächsten Plenarsitzung in einem entsprechenden Antrag, insbesondere für die Arbeitsmarktzahlen in Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise, auch einfordern“, kündigte Belakowitsch an.