FPÖ – Stefan/Lausch zu Coronavirus: Kollaps des Justizsystems droht

Anfragebeantwortung an Lausch durch Zadic belegt untragbare Personalsituation an österreichischen Gerichten

Wien (OTS) - „Derzeit sind viele gerichtliche Verfahren unterbrochen oder aufgeschoben, Fristen ausgesetzt oder gehemmt, in vielen Bereichen der Justiz wurde auf Notbetrieb umgestellt. Schon allein aus diesem Grund wird es nach der Corona-Krise zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen in allen Bereichen der Justiz kommen. Ein Plan für diesen zu erwartenden Arbeitsumfang für die Justiz muss von der schwarz-grünen Regierung umgehend vorgelegt und die notwendigen Ressourcen insbesondere auch im nichtrichterlichen Personal müssen zur Verfügung gestellt werden“, forderten heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch.

„Zudem kommen auf die Gerichte eine große Anzahl von Verfahren zu, die nicht zuletzt der schlampigen und teilweise verfassungswidrigen Rechtssetzung entspringen, wie etwa die Aushebelung des Epidemiegesetzes, Gesetze mit unklaren Bestimmungen, Verordnungen und vor allem Erlässe ohne gesetzliche Grundlage oder Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ohne entsprechende Rechtfertigung“, erklärte Stefan. „Sicherlich wird es auch zu zahlreichen Verfahren kommen, wenn etwa die Anträge auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz oder aus dem Notfallfonds abgelehnt werden. Auch arbeitsrechtliche Prozesse, Insolvenzverfahren, mietrechtliche Verfahren, sowie Zivilprozesse und Exekutionsverfahren wegen nicht getätigter Zahlungen werden auf der Tagesordnung stehen. Betroffen von diesen Verhandlungen werden übrigens in starkem Ausmaß auch die Verwaltungsgerichte sein“, so der freiheitliche Justizsprecher weiter.

Eine gestern eingetroffene Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic zeigt aber eine katastrophale personelle Besetzung von Kanzleikräften, Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern an den Gerichten auf. „Wie aus der Beantwortung hervorgeht, schritt zwischen 2015 und 2019 die Auslagerung von Gerichtsschreibkräften - sogenanntes nicht richterliches Personal - stetig voran und verursachte bereits 2019 Kosten von fast 2,9 Millionen Euro“, so Lausch, der auch die Anfrage an die Justizministerin richtete. „Gleichzeitig gehen aber die Planstellen für die vorgesehenen Tätigkeiten stark zurück – und dies kann wohl nicht im Sinne des Erfinders sein. Man hätte lieber das Geld dafür verwenden müssen, um diese Kräfte direkt anzustellen. Es handelt sich hier teilweise um sensible gerichtliche Schreibarbeiten und daher ist diese Auslagerung wegen des Datenschutzes, der Sicherheit und auch der Geheimhaltung der betroffenen Personen äußerst bedenklich“, meinte Lausch.

„Um einen ‚möglichen vollkommenen Kollaps des Justizsystems‘ abwenden zu können, muss die Regierung schon jetzt Vorsorgemaßnahmen treffen. Neben den vielen anderen negativen Folgen des Umgangs mit der Corona-Krise, wie dem massiven wirtschaftlichen Schaden, wäre ein ‚Zusammenbruch der Justiz‘ eine der gefährlichsten Konsequenzen. Gerade dann, wenn die Justiz bei diesen vielen kommenden Verfahren am meisten gebraucht werden wird, muss man für ein höheres Budget sorgen. Wir werden jedenfalls Ministerin Zadic für ein gut ausgestattetes Justizbudget tatkräftig unterstützen. Leider besteht nur eine sehr geringe Hoffnung, dass die ÖVP in diesem Bereich überhaupt einen Handlungsbedarf sieht und wird der Ministerin daher die notwendigen finanziellen Mittel nicht zugestehen“, betonten Stefan und Lausch.

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