Schieder: Ausnahmezustand darf nicht zum neuen Status quo werden

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert umfassendes Investitionsprogramm für sozial gerechtes und klimaneutrales Europa

Wien (OTS/SK) - Zur heutigen Präsentation der EU-Strategie für die Lockerungen der Covid19-Maßnahmen sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Auch wenn der Sturm noch nicht ganz ausgestanden ist, sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Kommission heute das Heft des Handelns in die Hand nimmt und Vorschläge für den gemeinsamen Weg aus der Corona-Krise präsentiert.“ ****

Besonders wichtig sei jetzt, dass „der gegenwärtige Ausnahmezustand nicht zu einem neuen Status quo wird. Eine Demokratie mit Mundschutz und Kontaktsperren kann auf Dauer nicht funktionieren." Andreas Schieder betont weiter: „Als Staatenverbund muss die EU nach der Covid19-Krise weltweit dafür einstehen, dass demokratische Grundwerte nicht so einfach aufgegeben werden. Gleichzeitig darf nicht auf die vielen Millionen Menschen vergessen werden, die innerhalb kürzester Zeit ihren Job verloren haben. Es braucht neben den schrittweisen Lockerungen im Alltag der BürgerInnen auch ein starkes Bekenntnis zu einem umfassenden Investitionsprogramm für den Aufbau eines krisenfesten Europas, das Sozial- und Klimapolitik in den Mittelpunkt stellt!“

Die EU-Kommission zeige auch, dass sie aus dem anfänglichen Zögern beim Ausbruch der Krise gelernt hat. „Wenn die EU am Anfang unkoordiniert in die Corona-Krise geschlittert ist, ist jetzt die Zeit für strategisches Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Dass die EU dabei nur so stark sein kann, wie es ihr die EU-Staaten zugestehen, dürfen wir aber nicht vergessen“, so Schieder. (Schluss) ls/ks/mp

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