Haimbuchner an Bundesregierung: „Konjunkturprogramm und Verwaltungseinsparungen statt immer neuer Fantasiesteuern“

Utl.: Flächendeckende Steuersenkungen nötig – Anreize für
Binnenkonsum schaffen =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Dr.
Manfred Haimbuchner, spricht sich gegen offenbar geplante neue
Steuern zur Refinanzierung der Coronakrise aus und plädiert
stattdessen für ein umfangreiches Konjunkturpaket: „Dass der
Vizekanzler laut über die Einführung einer Erbschaftssteuer nachdenkt
und sowohl die SPÖ als auch der ÖGB sogleich eine nebulöse
‚Millionärssteuer‘ ins Feld führen, zeigt deutlich, dass
Bundesregierung und Teile der Opposition schon Hand in Hand an der
Refinanzierung der Staatsausgaben basteln. Das ist in der jetzigen
Situation jedoch der völlig falsche Weg und noch dazu einer, der
offenbar mit neuen Fantasiesteuern für Mittelstand und Unternehmertum
gepflastert ist. Was die Menschen jetzt brauchen, sind
flächendeckende Steuersenkungen und ein Investitions- und
Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu gehört
beispielsweise auch ein Patriotismusprinzip bei der Vergabe von
Aufträgen aus Steuergeld, so dass heimische Unternehmen vor
ausländischen profitieren können. Nur so verhindern wir, dass wir
kommenden Generationen eine wirtschaftliche Bürde aufladen, die sie
kaum werden schultern können.“

Bevor man die Österreicher zur Kasse bitte, solle man vonseiten der
Regierung überdies zuerst nach Einsparungspotential in der
öffentlichen Verwaltung suchen und dabei auch gleich den Filz von
staatlichen und parteinahen Strukturen auflösen, denn dort würde
genug Geld versickern, das an anderer Stelle dringend gebraucht
werde, fügte der Vize-FPÖ-Chef an. Haimbuchner betont außerdem, dass
aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in anderen
europäischen Ländern auch eine ungewisse Zukunft für den Außenhandel
droht: „Österreich ist heute eine klassische Exportnation, bei der
die Güterausfuhr das Rückgrat der Volkswirtschaft bildet. Wir wissen
heute jedoch nicht, wie sich die Absatzzahlen aufgrund der
wirtschaftlichen Schieflage in zahlreichen unserer Partnerländer
entwickeln werden. Die Bundesregierung muss daher in allen Bereichen
- vom Einzelhandel bis zum Tourismus - auf erhöhten Binnenkonsum
setzen und für entsprechende Anreize sorgen.“

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