TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 10. April 2020 von Michael Sprenger "Verteilungsdebatte kommt unweigerlich"

Innsbruck (OTS) - Die Corona-Krise hat milliardenschwere Hilfspakete nötig gemacht. Gesellschaftliche Verwerfungen und massive Belastungen des Staatshaushaltes sind die Folgen. Doch wie soll diese Krise finanziert werden? Gerecht, wie sonst.

Sein Wunsch nach einem raschen Umdenken hin zu einer „gerechten Krisenfinanzierung“ wird sich nicht erfüllen. Noch ist seine Forderung nach „einem rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“ nicht mehrheits­fähig. Die Betonung liegt auf „noch“.
Das wusste wohl Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler schon in dem Moment, als er dies so formulierte. Denn das Augenmerk gilt jetzt einzig und allein der Bekämpfung der Corona-Krise. Wie lange es noch dauert, bis es hierzulande wieder so etwas wie vertrauten Alltag gibt, ist ungewiss. Auch wenn es nach Ostern erste Lockerungen geben wird, ist die Krise noch lange nicht überwunden. Krise, ja, eine solche erleben wir augenblicklich. Wie lächerlich kommt uns jetzt vielleicht vor, was wir in der Vergangenheit alles so als Krise bezeichnet haben, worüber wir uns empörten.
Selbst wenn das Coronavirus noch lange nicht besiegt ist, die gigantischen Schäden nach dem Herunterfahren der Wirtschaft können jedenfalls grob abgeschätzt werden. Europa – und damit Österreich – schlittert in die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die nötigen milliardenschweren Hilfspakete, die anschwellende Arbeitslosigkeit führen unweigerlich zu gesellschaftlichen Verwerfungen und einer massiven Belastung des Staatshaushaltes.
Also wundert es wenig, wenn nachgedacht wird, wie Firmenrettungen und Kurzarbeit finanziert werden sollen. Man kann streiten, ob Koglers Vorstoß zu früh gekommen ist. Aber die Debatte wird nicht zu verhindern sein – und sie muss offen geführt werden. Dass dabei die Millionen-Erben keinen Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten sollen, wird schwer zu argumentieren sein. Es ist Glück, in eine reiche Familie hineingeboren zu werden – keine Leistung. Dieses Glück beschert ein hoffentlich sorgenfreies Leben, das Erbe selbst ist aber ein arbeitsloses Einkommen.
Die FPÖ als Partei des kleinen Mannes wird weiter von „Klassenkampf“ faseln, wenn sie Erbschaftssteuer hört. Dann will sie eben, dass die Masse die Zeche alleine zahlen soll. Da tickt Kanzler Sebastian Kurz wohl anders. Ja, er ist ein überzeugter Gegner der Erbschaftssteuer. Aber er hat ein ausgeprägtes Gespür für (sich wandelnde) Stimmungen. Er wird vielleicht wissen, dass diese enormen Herausforderungen mit alten Losungen nicht zu schaffen sein werden. „Gerechte Krisenfinanzierung“ ohne Beitrag der Millionen-Erben wird nicht machbar sein.

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