Vana: „EU-FinanzministerInnen verpassen notwendigen großen Wurf bei Coronahilfe“

Gefahr der tiefen und langfristige Spaltung zwischen EU-Mitgliedstaaten ist nicht gebannt

Wien (OTS) - „Angesichts der gegenseitigen Dauerblockade im Rat ist der heute zwischen den FinanzministerInnen gefundene Kompromiss über die Finanzierung der EU-Coronahilfe ein Erfolg. Die EU-Mitgliedstaaten zeigen zumindest ein Mindestmaß an Solidarität. Gleichzeitig verpassen sie aber den notwendigen großen Wurf, weil sie neuerlich nicht über ihre nationalstaatlichen Schatten springen und sich zu einer dem Ausmaß dieser Krise entsprechenden Hilfe durchringen konnten. Das Szenario, dass sich aus der Corona-Krise eine EU-Krise bisher unbekannten Ausmaßes entwickelt, ist mit der heute erreichten Minimallösung nicht gebannt, die Gefahr der tiefen und langfristige Spaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bleibt virulent“, warnt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der Einigung der EU-FinanzministerInnen über die EU-Coronahilfen.

Vana: „Der Finanzhilfen-Mix aus Mitteln des Eurorettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank EIB und des Kurzarbeit-Programms SURE in der Höhe von rund 500 Milliarden Euro ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten einigen konnten. Leider ist es alles andere als ausgemacht, dass sich die Volkswirtschaften der am schwersten betroffenen Länder wie Italien mit dieser angezogener Handbremse aus den katastrophalen Folgen der Coronakrise herausziehen können. Im Gegensatz dazu wäre der von uns Grünen im Europarlament geforderte und von vielen ExpertInnen unterstützte EU-Corona-Fonds und die Ausgabe von Corona-Bonds ein Turbo zur Bewältigung der Krisenfolgen gewesen. Die Uneinigkeit im Rat hat diese effektive und nachhaltige EU-Coronahilfe verhindert, die sowohl die direkten Kosten der Corona-Krise gedeckt als auch das Wiederankurbeln der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit Klimazielen und Grünen Deal unterstützt hätte. Zumindest beim Fonds für das Wiederaufbauprogramm muss in diese Richtung nachgebessert werden.“

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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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B-1047 Brüssel

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