FPÖ – Fürst: Hinter „Stopp-Corona-App“ stecken massive kommerzielle Interessen

Einladungsliste zum heutigen „Expertengespräch“ im Parlament wirft Fragen auf

Wien (OTS) - „Die Einladungsliste des für heute Mittag vom Gesundheitsministerium angesetzten Expertengesprächs im Parlament zur ‚Stopp-Corona-App‘ des Roten Kreuzes wirft Fragen auf“, sagte heute die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst. Der Umstand, dass Personen aus zumindest drei kommerziellen Unternehmen den Parlamentariern und Mitarbeitern Rede und Antwort stehen sollen, lasse erwarten, dass mit der App auch kommerzielle Interessen verbunden seien, so Fürst.

„Beispielsweise tritt dort ein Unternehmen auf, das Produkte für Versicherungen entwickelt, die unter anderem ‚gutes Verhalten belohnen‘ sollen. Dieser Umstand setzt auch die Spende von zwei Millionen Euro durch die Uniqa Privatstiftung für die Entwicklung der App in ein ganz anderes Licht“, so Fürst. Klar sei zudem aus den Datenschutzbedingungen der App, dass die erhobenen personenbezogenen Daten sehr wohl zentral zusammenlaufen. „Gerade die Versicherungswirtschaft kann mit derartigen Lösungen sicherlich einiges anfangen – wenn schon nicht jetzt im aktuellen Fall, dann doch für die Zukunft. Beispielsweise könnten günstigere Prämien nur denjenigen Kunden gewährt werden, die ihren Lebenswandel über eine derartige Anwendung überwachen lassen“, befürchtet Fürst.

Auch sei – wie bei allen Maßnahmen zur Krisenbewältigung – deutlich sichtbar, dass die ÖVP ihr politisches Netzwerk bediene. „Ist es bei der Abwicklung der wirtschaftlichen Maßnahmen die Wirtschaftskammer bzw. eine eigene Finanzierungsagentur mit parteipolitischer Geschäftsführer-Besetzung, so ist hier ‚zufällig‘ ein Unternehmen involviert, dessen Verkaufsleiter ein ehemaliger ÖVP-Bundesrat ist“, so Fürst.

Es gelte daher, gegenüber Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte wachsam zu bleiben. „Die ÖVP hat durch Nationalratspräsident Sobotka und Kanzler Kurz bereits deutlich kundgetan, was sie haben will, nämlich eine zwangsweise durchgesetzte Überwachung aller Bürger. Aufgrund des lauten Protests ist man davon vorerst abgegangen. Ich befürchte jedoch, dass das heutige Expertengespräch im Parlament der neuerliche Versuch ist, auf dem Weg zum Überwachungsstaat ein Stück voran zu kommen. Die FPÖ jedenfalls verwahrt sich nicht nur gegen jeden Zwang zu einer App, sondern auch dagegen, dass jene, die die App freiwillig installieren, dafür Begünstigungen – etwa Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen – erhalten“, stellte Fürst klar.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003