Haimbuchner zu Corona-Maßnahmen: „Die Bundesregierung produziert Rechtsunsicherheiten am laufenden Band“

Ende des Kommunikationschaos gefordert – Vertrauen der Bevölkerung schwindet

Linz (OTS) - Der stv. Landeshauptmann Oberösterreichs und stv. FPÖ-Parteichef, Dr. Manfred Haimbuchner, übt Kritik an dem Kommunikations- und Maßnahmenchaos der Bundesregierung, das den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumutbar ist: „Von Handy-App und Datenweitergabe über Maturaprüfungen und Mundschutzversorgung bis hin zu Ausgangsbeschränkungen und Anschober-Erlass zeigt sich, dass diese Bundesregierung mit der Bewältigung der Krise schlichtweg überfordert ist.“
Dieser Befund träfe laut Haimbuchner insbesondere auf das Gesundheitsministerium und dessen Bundesminister Anschober zu, der beispielsweise die Ärztinnen und Pflegerinnen beim Thema Schutzausrüstung noch immer im Regen stehen ließe: „Wenn jemand als buchstäblich erste Amtshandlung in der Regierungsperiode drei Pressesprecher einstellt, noch bevor er einen einzigen Fachreferentenposten besetzt, weiß man ja schon in etwa, wo die Reise hingehen wird. Man möchte dann aber ja zumindest meinen, dass die Kommunikation funktioniert. Jetzt sehen wir: Nicht einmal das ist der Fall.“
Der Landeshauptmann-Stellvertreter bezieht sich damit auch auf den zuletzt viel kritisierten „Oster-Erlass“ des Sozialministers, der bereits nach wenigen Tagen zurückgenommen werden musste.

Haimbuchner fordert sensibleren Umgang mit rechtsstaatlichen Instrumenten ein

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef betont, dass nicht nur die mangelhafte Kommunikation von Maßnahmen, sondern auch der überaus laxe Umgang mit Verordnungen, Gesetzen und Erlassen bereits für massive Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt habe. Hier hatten Experten zuletzt starke Bedenken angemeldet und einen sensibleren Umgang mit den Instrumenten des Rechtsstaats eingemahnt.
Dieser Forderung schließt sich Haimbuchner als Jurist vorbehaltlos an und fügt abschließend hinzu: „Die von der Bundesregierung am laufenden Band produzierten Rechtsunsicherheiten, wie zum Beispiel das Chaos rund um die Ausgangsbeschränkungen, verunsichern die Bevölkerung und sind schlicht nicht hinnehmbar. Das muss sich dringend ändern! Es wird in den Kabinetten der Bundesregierung ja neben all den Pressesprechern auch jemanden geben, der zumindest mit den Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung vertraut ist.“

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